Will nach seinen Drohungen gegen die EU zumindest reden: US-Präsident Donald Trump

Will nach seinen Drohungen gegen die EU zumindest reden: US-Präsident Donald Trump. - Bild: The White House

US-Präsident Donald Trump dringt nach seinen Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer auf Zugeständnisse. Er kündigte am Montag an, dass sein Handelsminister Wilbur Ross mit EU-Vertretern über die "Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren" reden werde, die die EU gegen die USA anwende. Diese Praxis sei für amerikanische Produzenten und Landwirte nicht fair.

Mit welchen EU-Vertretern Ross über Zölle reden soll, blieb zunächst unklar. Aus der für die europäische Handelspolitik zuständigen EU-Kommission hieß es am Montagabend, es seien bislang keine Treffen geplant. Zudem müsse klar sein, dass zunächst einmal der Streit über die von Trump bereits erlassenen Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium gelöst werden müsse. Die EU erwarte weiter, dass europäische Unternehmen von den Maßnahmen ausgenommen würden.

Vor Trumps Gesprächsankündigung hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Kommission grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. Ein Kommissionssprecher machte allerdings deutlich, dass es aus EU-Sicht kaum Spielraum für einseitige Zugeständnisse gebe. «Bevor jemand damit anfängt, mit Steinen zu werfen, sollte er besser vorher schauen, dass er nicht in einem Glashaus sitzt», warnte er.

Es sei zwar richtig, dass etwa die US-Zölle auf europäische Autos (2,5 Prozent) niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos (10 Prozent) aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Abgaben erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups zum Beispiel bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte.

Video: Trump warnt die EU (Fox)

Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen Trumps vom Wochenende. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania Importautos als ein großes Problem bezeichnet und gesagt: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen."

Die EU-Kommission wies hingegen darauf hin, dass auf Importe in die EU insgesamt im Schnitt lediglich 3 Prozent Abgaben fällig werden. In den USA seien es mit 2,4 Prozent nicht viel weniger.

Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen

Auch die deutsche Autoindustrie wehrte sich gegen die Vorwürfe Trumps. Daimler und BMW leisteten einen "erheblichen Beitrag für die automobile Handelsbilanz der USA", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbands VDA, dem "Handelsblatt" (Montag). BMW sei etwa der größte Auto-Exporteur der USA. Vom Werk Spartanburg (South Carolina) aus liefert der Konzern Fahrzeuge in alle Welt. Der Anteil deutscher Hersteller am gesamten US-Export "ist mit rund einem Viertel dreimal so hoch wie unser US-Marktanteil", sagte Mattes.

Ein Krisengespräch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer über von Trump bereits beschlossene Zölle auf Stahl und Aluminium hatte am Samstag keine konkreten Ergebnisse gebracht. Man erwarte, dass es weitere Kontakte geben werde, hieß es von EU-Seite.

Merkel sagte am Montag in Berlin, die neue Bundesregierung werde nach ihrem Amtsantritt das Gespräch mit den Amerikanern suchen. Sie schloss aber nicht aus, dass die EU mit Gegenmaßnahmen antworte. Dies könnten beispielsweise Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter sein.

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