Der 1. Mai rückt näher - und damit auch mögliche US-Strafzölle auf Stahl und Alu aus der EU

Der 1. Mai rückt näher - und damit auch mögliche US-Strafzölle auf Stahl und Alu aus der EU. - Bild: Pixabay

Der Handelsstreit mit den USA könnte schon in den nächsten Tagen eskalieren. Dann nämlich enden die Ausnahmeregeln, mit denen US-Präsident Donald Trump die EU zunächst von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont hat. Nun rechnet die Bundesregierung nicht mehr damit, dass diese Ausnahmen verlängert werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.

Die Zeit für Verhandlungen mit der US-Seite in dieser Frage sei bis zum 1. Mai nur noch sehr kurz, hieß es in den Kreisen. Die Kanzlerin werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump an diesem Freitagabend im Weißen Haus ansprechen. Unabhängig von der Einschätzung, dass die Ausnahmen für die EU nicht verlängert würden, wurde betont, die deutsche Seite werde dafür plädieren, die Einführung von Strafzöllen zunächst zu verschieben. Anschließend wolle man einen Dialog mit den Amerikanern über Zölle und Handelsschranken starten. Dabei will Berlin mit Washington über alle Industriezölle sprechen.

Die deutsche Industrie betrachtet die Entwicklung mit großer Sorge. "In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. In der Industrie ist es sogar mehr als jeder zweite", sagte Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Kempf verlangte, Merkel sollte Trump auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen. "Sie sollte ihm verdeutlichen, welche Risiken von den US-Maßnahmen nicht nur für die Weltwirtschaft und den Welthandel, sondern auch für die US-Wirtschaft ausgehen: Angriffe auf den Freihandel gefährden Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks."

  • Niederlande im Maschinenbau

    Platz 10: 27 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015, 27 Milliarden Euro im Jahr 2016. Der stagnierende Umsatz im Maschinenbau verschafft den Niederlanden im Ranking den zehnten Platz. - Quelle: Statista / Bild: Pixabay

  • Vereinigtes Königreich im Maschinenbau

    Platz 9: Der Umsatz des Vereinigten Königreichs ist von 42 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 auf 38 Milliarden Euro im Jahr 2016 gesunken. Dies reicht für Platz 8. - Quelle: Statista / Bild: Pixabay

  • Indien im Maschinenbau

    Platz 8: Indien konnte seinen Umsatz im Bereich Maschinenbau von 2015 mit 39 Milliarden Euro um 2 Milliarden Euro leicht steigern. - Quelle: Statista / Bild: Pixabay

  • Frankreich im Maschinenbau

    Platz 7: Frankreichs Umsatz im Bereich des Maschinenbaus ist in 2016 um eine Milliarde Euro leicht auf 48 Milliarden Euro gesunken. - Quelle: Statista / Bild: Pixabay

  • Südkorea im Maschinenbau

    Platz 6: Einen Umsatzrückgang von 5 Milliarden Euro erfuhr Südkorea. Von 80 Milliarden Euro in 2015 sank der Umsatz im darauffolgenden Jahr auf 75 Milliarden Euro. - Quelle: Statista / Bild: Pixabay

  • Italien im Maschinenbau

    Platz 5: Italiens Umsatz veränderte sich in den beiden analysierten Jahren nicht und blieb stetig bei 116 Milliarden Euro. - Quelle: Statista / Bild: Pixabay

  • Japan im Maschinenbau

    Platz 4: Ein Umsatzplus von 24 Milliarden Euro konnte der japanische Maschinenbau erwirtschaften. Damit erreichte der Gesamtumsatz in 2016 im Bereich Maschinenbau 238 Milliarden Euro. - Quelle: Statista / Bild: Pixabay

  • Deutschland im Maschinenbau

    Platz 3: Deutschland konnte seinen Umsatz von 260 Milliarden Euro auf 262 Milliarden Euro leicht steigern. - Quelle: Statista / Bild: Germany_EU/Wikimedia/CC-Lizenz

  • USA im Maschinenbau

    Platz 2: Zweiter auf dem Treppchen ist die USA mit 335 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2016, im Vergleich zu 351 Milliarden Umsatz im Jahr 2015. - Quelle: Statista / Bild: Lokal_Profil/Wikimedia/CC-Lizenz

  • China im Maschinenbau

    Platz 1: Fast drei Mal so hoch wie der Umsatz der USA ist der Chinas. Mit 964 Milliarden Umsatz knackt China zwar noch nicht ganz die vierstellige Marke, doch damit siegt chinas Maschinenbau deutlich. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz des Landes um 19 Milliarden Euro gesunken. - Quelle: Statista / Bild: Penyulap/Wikimedia/CC-Lizenz

Zugleich müsse über mehr gesprochen werden als nur über Zölle, forderte Kempf. "In den USA beschränken beispielsweise "Buy-America"-Regeln den Zugang für ausländische Unternehmen zum Vergabemarkt."

Weil internationale Handelspolitik in der EU nicht Sache der einzelnen EU-Mitglieder ist, laufen die Fäden im Handelsstreit mit den USA allerdings in Brüssel zusammen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass es in der nächsten Woche eine abgestimmte Position der EU zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit mit den USA geben wird. "Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden", hatte Altmaier am Mittwoch in Berlin gesagt. Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird."

Wider den Protektionismus

Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine "kontroverse Debatte" darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Altmaier sagte, es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe. Die Bundesregierung setze sich gegen Protektionismus ein, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation WTO sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.

Mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen.