Handelsbilanzüberschuss, Kritik, Große Koalition, IWF

Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble wehren sich gegen die zu erwartende Kritik an den deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen. Hauptgründe seien vor zum Beispiel Eurokurs und Ölpreis, worauf Deutschland keinen Einfluss hätte. - Bild: Pixabay

Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von seinen Fachleuten ein ganzes Kompendium an Gegenargumenten zusammenstellen ließ, meldete sich auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Wort.

"Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen", sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. Wesentliche Faktoren des Leistungsbilanzüberschusses seien zum Beispiel der Ölpreis und Eurokurs, auf den Deutschland keinen Einfluss habe. Zypries gab dem IWF aber insoweit recht, als dass hierzulande mehr investiert werden sollte.

Schäuble will seine Liste mit Gegenargumenten bei den Tagungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ab Donnerstagabend und des IWF ab Freitag in Washington als Antwort auf die jüngst laut gewordene Kritik präsentieren. In der deutschen Delegation wird fest damit gerechnet, dass es in Washington zu Diskussionen um den deutschen Überschuss kommt.

Schäuble möchte unter anderem damit kontern, dass die Bundesregierung die staatlichen Investitionen deutlich erhöht, den Mindestlohn eingeführt und Steuerentlastungen beschlossen hat. Sollte die EZB die Geldpolitik normalisieren und der Süden der Eurozone wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, könnte auch der Eurokurs steigen, was den Überschuss in den Augen des Finanzministeriums automatisch schmelzen ließe.

Der CDU-Wirtschaftsrat sprang den beiden Ministern bei. "Die Wettbewerbsfähigkeit (Deutschlands) ist nicht das Resultat eines politischen Fünfjahresplans oder unfairer Rahmenbedingungen, sondern das Ergebnis freier Marktkräfte", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber Dow Jones Newswires. Der Vorwurf, die Exporte Deutschlands würden anderen Ländern schaden, sei auch deshalb absurd, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steigt. "Bevor Deutschland exportiert, importiert es viele Vorleistungen gerade auch aus anderen europäischen Ländern", meint Steiger.

Sowohl beim IWF, in der EU-Kommission als auch bei wichtigen Partnerländern sorgt der hohe deutsche Exportüberschuss als Kernelement der Leistungsbilanz für Bauchschmerzen. Ein Teil der Ökonomen urteilt, dass dadurch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre mit ausgelöst worden sei.