Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-Institut. Foto: ifo-Institut

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-Institut. Foto: ifo-Institut

Bei einer Fondskonferenz der Börsen-Zeitung sagte Sinn, Deutschland solle sich nicht von den USA von dem handelspolitisch viel wichtigeren Russland abdrängen lassen. Zudem solle man bei den Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) die Klagepraktiken der US-Staatsanwälte zur Sprache bringen, deren nächstes Opfer Volkswagen werden dürfte.

"Wir dürfen es uns nicht mit Russland verscherzen", sagte Sinn und fügte hinzu: "Zum Glück gibt es jetzt Syrien, und da brauchen wir Putin wieder." Deshalb kämen jetzt die Gespräche über eine Beendigung der Sanktionen wegen der Besetzung der Krim wieder in Gang. "Wir dürfen uns so einen wichtigen Handelspartner wie Russland nicht einfach wegstreichen lassen von einem Land, das andere Interessen hat", sagte Sinn mit Blick auf die USA. Strukturell und grundsätzlich könne der Handel mit den USA Deutschland niemals solche Vorteile bringen wie der Handel mit dem rohstoffreichen Russland.

Derzeit verhandeln die europäischen Staaten mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP), das in Deutschland unter anderem wegen der darin vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit argwöhnisch betrachtet wird. Sinn lenkte in seiner Rede die Aufmerksamkeit auf eine aus seiner Sicht unhaltbare juristische Praxis in den USA. Volkswagen drohe wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen nicht so sehr Gefahr durch Zivilklagen, sondern von US-Staatsanwälten, prognostizierte der ifo-Chef. "Das sind politische Staatsanwälte, die sich profilieren wollen, damit sie später Gouverneur werden können", sagte Sinn.

Die Klagen dieser Staatsanwälte würden immer durch Zahlungen beendet, die so hoch seien, dass sie das Unternehmen gerade so am Leben ließen. VW werde blechen müssen, und das sei ein in Deutschland undenkbares Verfahren, sagte Sinn. Er fügte hinzu: "Wir können ein Abkommen wie TTIP unmöglich unterschreiben, ohne einen gewissen Schutz vor diesen unmöglichen Aspekten des US-Rechtssystems zu haben."