Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn: "Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise hat sich in Deutschland mit der AfD eine neue konservative Partei etabliert, die einen dramatischen Stimmenzuwachs erzielen konnte." - Bild: Ifo-Institut

"Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise hat sich in Deutschland mit der AfD eine neue konservative Partei etabliert, die einen dramatischen Stimmenzuwachs erzielen konnte", erklärte Sinn in einem Statement für Dow Jones Newswires. "Angela Merkel hat die CDU in den letzten Jahren so weit nach links geführt, dass rechts von ihr ein erhebliches Wählerpotenzial für die AfD frei wurde."

Das richtige Rezept sah der Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitutes bei der CSU. "Hätte die CDU die Politik ihrer Schwesterpartei CSU übernommen oder wäre die CSU in den drei Bundesländern wählbar gewesen, dann hätte es zu diesem Erfolg nicht kommen können," meinte Sinn.

Michelbach fordert Kurskorrektur

CSU-Chef Horst Seehofer vertritt seit Monaten in der Flüchtlingspolitik einen anderen Kurs als Merkel und hat die Kanzlerin mehrfach zu einer Kehrtwende aufgefordert, indem er verlangte, eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.

Aus der CSU wurde nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt der erneute Ruf nach einem neuen Kurs laut. "Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik," sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. "Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen hat seine Ursache in der Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen."

Die CDU hatte in allen drei Bundesländern Stimmenverluste erlitten, während die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage einzog. In Sachsen-Anhalt kam die rechtspopulistische Partei auf 24,2 Prozent der Stimmen.

Güllner warnt Merkel vor Schwenk

Die Große Koalition wird nach Überzeugung des Berliner Parteienforschers Gero Neugebauer nun mit schnellen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge auf den Erfolg der AfD reagieren. "Die Regierungsparteien CDU, SPD und auch CSU werden versuchen müssen, ihre Flüchtlingspolitik so zu organisieren, dass die Integration möglichst schnell verläuft", sagte der Politologe von der FU Berlin am Sonntag zu Dow Jones Newswires.

Forsa-Chef Manfred Güllner warnte Merkel unmittelbar nach den Wahlen allerdings schon vor einem Schwenk in der Flüchtlingspolitik. "Das würde ihr erheblich schaden", meinte der Geschäftsführer des Berliner Meinungsforschungsinstituts.