Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister, SPD, Ökostromumlage, Industrie, Stromprivilegien

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt, der zu Folge zahlreiche Privilegien der deutschen Industrie bei der Energiewende erhalten bleiben. - Bild: Wirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit der EU-Kommission eine Einigung über die zahlreichen Privilegien und Ausnahmen der deutschen Industrie bei der Energiewende erzielt. "Es hat eine politische Einigung gegeben. Der formale Beschluss erfolgt später", erkläre eine Sprecherin aus Gabriels Ministerium am Montag. Der SPD-Chef will die Ergebnisse am Dienstag in Berlin vorstellen.

Gabriel braucht Grünes Licht aus Brüssel wegen der zahlreichen Sonderrechte, die der Wirtschaft beim Ausbau der grünen Energien gewährt werden. Brüssel klopft diese darauf ab, ob sie den Wettbewerb verzerren könnten. So zahlen beispielsweise Großverbraucher aus der Industrie wie Aluhütten und Chemiewerke für den Strom, den sie von den Versorgern einkaufen, keine Ökostromumlage. Laut dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), der den Kompromiss mit der EU-Kommission kennt, wird das auch so bleiben.

 

Der von Betrieben in eigenen Kraftwerken erzeugte Strom soll von der Finanzierung der Energiewende ebenfalls verschont bleiben, wenn er aus Bestandsanlagen kommt. Nach einer Modernisierung des Generators sind aber 20 Prozent Ökostromabgabe zu berappen. Neuanlagen werden in Zukunft mit 40 Prozent der Umlage belastet. "Angesichts der Haltung der EU-Kommission war das das Beste, was rauszuholen war", sagte der Energieexperte vom VCI, Jörg Rothermel, zu Dow Jones Newswires.

Bei Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist der VCI weniger zufrieden. Der Neubau von KWK-Anlagen zwischen 1 bis 50 Megawatt soll in Ausschreibungen vergeben werden. Mit Anlagen zur Eigenstromversorgung darf sich die Industrie daran nicht beteiligen und erhält deshalb auch keine finanzielle Förderung. Außerdem sind demnächst deutlich weniger Unternehmen von der KWK-Umlage weitgehend befreit, die ebenfalls mit der Stromrechnung von Wirtschaft und Haushalten kassiert wird. Mit der Umlage wird der Ausbau der effizienten Kraftwerke mit Wärmekopplung unterstützt.

"Im Ergebnis wird damit das Ziel erreicht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen und damit Tausende Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten", schreibt Gabriel in einem Brief an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU zur Thematik. In das Schreiben hatte Dow Jones Newswires Einblick.