Auch bei steigenden Steuereinnahmen muss die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang

Auch bei steigenden Steuereinnahmen muss die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang haben, fordern VDMA und BDI (Bild: Bilderbox).

BERLIN (ks). “Steuereinnahmen auf Rekordniveau werden auch diesmal viele Politiker reflexhaft in Spenderlaune versetzen. Aber jetzt ist nicht Ausgabenphantasie gefragt, sondern politisches Verantwortungsbewusstsein”, sagte Dr. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des VDMA. Die Politiker müssten endlich beweisen, dass sie die Logik der Schuldenbremse ernst nehmen, und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben. “Jetzt ist weder Zeit noch Spielraum für Steuergeschenke oder für Konjunkturprogramme auf Vorrat, vielmehr müsste die Schuldenbremse durch eine Staatsbremse ergänzt werden”, so Hesse weiter. Die Steuerpolitik müsse eine wirkliche Steuerstrukturreform auf den Weg zu bringen und die “Kalte Progression” beseitigen.

“Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Er muss die zur Verfügung stehenden Mittel intelligenter einsetzen”, sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Deutschland brauche klare politische Priorität für Investitionen, die Wachstum und Beschäftigung und damit auch künftige Haushaltseinnahmen sichern. “Nur so kann die Konsolidierung gelingen. Die überbordende Staatsverschuldung ist nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Eurozone das zentrale Problem”, warnte Kerber.

Die Rekordeinnahmen des Fiskus kommen laut BDI durch das starke Wachstum der Realwirtschaft und seine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zustande. Die Industrie verlangt deshalb ein steuerpolitisches Gesamtkonzept, das Deutschland auf einen klaren Investitions- und Wachstumskurs bringt. “Reformen der Steuerstruktur und ein deutlich reduziertes Maß an Bürokratie gehören ganz oben auf die Agenda”, unterstrich Kerber.