Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat am Mittwoch eine Reform der Gewerbesteuer vorgeschlagen, die aufkommensneutral ausgestaltet werden soll.

Von Andreas Kißler, Dow Jones

BERLIN (ks)–Der Vorschlag sieht vor, die Gewerbesteuer 2012 durch einen Zuschlag zur Körperschaftssteuer und einen größeren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu ersetzen. Statt 3,7 Mrd Euro würden dann nach den Berechnungen des IW 29,1 Mrd Euro Umsatzsteuer an die Kommunen fließen.

“Die Einnahmen der Städte und Gemeinden lassen sich nur durch eine Reform der Kommunalfinanzen verstetigen”, erklärte das Institut. Eine Reform der Gewerbesteuer sei “zu wichtig, um sie auf die lange Bank zu schieben”, warnte IW-Direktor Michael Hüther bei einer Pressekonferenz in Berlin. Um zugleich das Steueraufkommen gleichmäßig unter den Gemeinden zu verteilen, soll dem Vorschlag nach die Einwohnerzahl als Schlüssel genommen werden. Unter dem Strich erlitten die Kommunen damit keinen finanziellen Nachteil. Weil die Umsatzsteuer in der Vergangenheit stetig und stark gestiegen sei, würden die Einnahmen der Städte und Gemeinden zudem nachhaltig stabilisiert.

Für die Unternehmen sei der IW-Vorschlag “ein Nullsummenspiel”. Sie sollten auch künftig zur Finanzierung des Staates ebenso viel beitragen wie bisher, zum Beispiel über einen Gemeindezuschlag zur Körperschaftssteuer. Das Modell mache aber “mit der Unsitte Schluss”, dass im Rahmen der Gewerbesteuer auch ertragsunabhängige Elemente besteuert würden. Derzeit müsse ein Unternehmen im Extremfall selbst dann Gewerbesteuern zahlen, wenn es Verluste mache, denn seit 2008 würden dem Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags 25% aller gezahlten Zinsen sowie 25% der Finanzierungsanteile gezahlter Mieten, Pachten und Leasingraten hinzugerechnet.

Konkret ist laut Hüther in dem Vorschlag für die Personenunternehmen zwar vorgesehen, den Körperschaftsteuersatz auf 17,1% von 15% anzuheben, worauf ein kommunaler Zuschlag von durchschnittlich 62% fällig werden solle. Damit bleibe aber “die gesamte Steuerlast genau auf demselben Niveau wie vor der Reform”, sagte Hüther.

Bei den Personenunternehmen sei trotz Wegfalls der Gewerbesteuer keine neue Steuer notwendig, denn auch aktuell schon werde die gezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Hüther betonte, mit seinem Vorschlag verzichte das IW auf einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer, “um den Bedenken der Gemeinden Rechnung zu tragen”. Das IW-Modell lasse sich aber in diese Richtung weiterentwickeln.