Jean-Claude Juncker: "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen

Jean-Claude Juncker: "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben." - Bild: EU-Kommission

“Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben”, sagte Juncker der Zeitung Welt am Sonntag. “Niemand unter den politisch Verantwortlichen in Europa arbeitet an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.” Ein Austritt Griechenlands, so der Kommissionschef weiter, “würde zu einem irreparablen Reputationsverlust der gesamten Europäischen Union in der Welt führen”.

Zudem warnte Juncker vor sozialen Verwerfungen in Griechenland. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, die Arbeitslosigkeit sei “in die Höhe geschossen”, und es gebe deswegen öffentliche Proteste. “Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern”, sagte Juncker. “Was mich besorgt, ist, dass noch nicht alle in der Europäischen Union den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben.”

Athen soll Reformkurs konsequent fortsetzen

Zugleich appellierte Juncker an die Regierung in Athen, den Reformkurs konsequent fortzusetzen. “Griechenland muss die mit den Kreditgebern vereinbarten Reformen einhalten”, stellte der Kommissionschef klar. “Wenn die Regierung mehr Geld ausgeben will, dann muss sie das durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen ausgleichen”.

“Solange das aktuelle zweite Hilfsprogramm läuft, können wir auch an der so genannten Troika – die ja jetzt nicht mehr so heißt -, also den Vertretern der europäischen und internationalen Kreditgeber Athens, nichts ändern”, fügte Juncker hinzu. “Es sollten diejenigen am Drücker bleiben, die schon immer am Drücker waren, so lange dieses Programm läuft.” Mittelfristig seien aber Änderungen möglicherweise nötig.

“Wie ich schon im Wahlkampf betont habe, sollten wir nach Juli darüber nachdenken, wie sich die internationalen Kreditgeber gegenüber Ländern verhalten sollten, die wirtschaftlich in eine Schieflage geraten sind”, erklärte Juncker. Das bedeute nicht, dass die Verhandlungen über Hilfsprogramme weniger stringent geführt werden sollten, aber sie müssten “politischer” werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Premierminister mit Beamten über Reformen verhandeln muss. “Der eine ist gewählt, der andere nicht”, so Juncker.

An künftigen Finanzhilfen für Euro-Krisenländer soll sich nach Junckers Vorstellung auch künftig der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Alles andere würde auch im Deutschen Bundestag auf großen Widerstand stoßen.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke