Stahlproduktion

Kanzleramt und Wirtschaftspolitiker der Großen Koalition haben der wegen chinesischer Billigexporte schwer unter Druck geratenen Stahlindustrie Unterstützung zugesagt. - Bild: Thyssenkrupp

Auch bei der Reform des europäischen Handels mit Verschmutzungsrechten soll die Industrie in Deutschland und Europa nicht über Gebühr belastet werden.

"Wir achten sehr darauf, dass wir zu einer Lösung kommen, die erlaubt, dass auch in Zukunft gegen Dumping vorgegangen werden kann", sagte Altmaier am Mittwoch bei einem Branchenabend mit Blick auf die Auseinandersetzung mit Peking. Die Stahlhütten aus dem Reich der Mitte überschwemmen wegen der gesunkenen heimischen Nachfrage den Weltmarkt mit billigem Stahl.

Die europäischen Hersteller klagen, dass die europäischen Anti-Dumping-Instrumente zwar greifen, aber viel zu langsam gekommen sind. "Der Schutz muss schnell und wirksam sein, wir brauchen dringend Handelsschutz", forderte daher der Chef der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.

In der Europäischen Union wird derzeit hinter den Kulissen gestritten, wie mit der chinesischen Führung umgegangen werden soll. Einerseits soll die eigene Industrie geschützt werden, andererseits will Brüssel die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht provozieren, die als Absatzmarkt essentiell ist. Im Dezember steht die Entscheidung an, ob China der Status einer Marktwirtschaft verliehen wird. Würde die EU Peking diesen Status zuerkennen, könnten Anti-Dumping-Zölle nur ungleich schwieriger verhängt werden. "Es gibt kein Land, das den Status Marktwirtschaft weniger verdient als China", betonte der Chef von Arcelor Mittal Deutschland, Frank Schulz.

Kompromiss mit China unabdingbar

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hält einen Kompromiss mit China hingegen für unabdingbar. Der könnte so aussehen, dass die EU einige Bereiche ausklammert, in denen China nicht als Marktwirtschaft anerkannt wird. So könnte die Stahlbranche weiter vor der unfairen Konkurrenz bewahrt werden.

Bei der laufenden Reform des EU-Emissionsrechtehandels setzten sich Westphal und sein CDU-Kollege Matthias Heider für Ausnahmen für die deutschen Werke ein. "Es kann nicht sein, dass wir immer vorangehen, und keiner kommt hinterher", meinte Heider zu Umweltschutzauflagen. Um die Klimaziele zu erreichen, will die EU die Zertifikate für die Luftverschmutzung mit CO2 verknappen. Bisher versagt der Emissionshandel beim Umweltschutz. Die europäische Stahlindustrie besteht dennoch auch in Zukunft auf einer kostenfreien Vollzuteilung der Zertifikate, um sie nicht zusätzlich einkaufen zu müssen.