Willkommenskultur und Mindestlohn gehören zusammen.

Willkommenskultur und Mindestlohn gehören zusammen.

"Die Diskussion ist abwegig und die sollten wir auch nicht weiter führen", sagte Unionsfraktions-Chef Volker Kauder am Dienstag in Berlin und betonte: "Es wird keine Reduktion des Mindestlohns für Flüchtlinge geben." Gegen eine solche Maßnahme sprach sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aus. Politiker von CDU und CSU sowie der Opposition hatten angeregt, die Lohnuntergrenze aufzuheben, um Flüchtlinge leichter in Arbeit zu bekommen.

Kauder sagte, eine Aussetzung wäre in zweierlei Hinsicht ein falsches Signal. Erstens wäre es ein Anreiz, nach Deutschland nur wegen der Arbeitsmöglichkeiten zu kommen, meinte der CDU-Politiker. Zweitens dürfe es nicht sein, dass Mindestlohnempfänger durch Flüchtlinge ohne Mindestlohn ersetzt würden.

Gabriel warnt vor "Reservearmee"

Gabriel sagte, es wäre völlig falsch, den Mindestlohn zu kippen. Man dürfe nicht eine "billige Reservearmee von Arbeitskräften" schaffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärte, die Vorschläge seien "völlig unverantwortlich. Das dürfen wir jetzt nicht tun."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die Diskussion "irregeleitet". Schon heute gelte für Langzeitarbeitslose eine sechsmonatige Ausnahme vom Mindestlohn, um sie einfacher in Arbeit zu bekommen.

Heil warnte davor, dass sich die Debatte auf die Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland niederschlagen könnte. "Das ist viel schlimmer als wenn einige Politiker die Gesetzeslage nicht kennen", sagte Heil Richtung der CDU-Politiker Jens Spahn und Reiner Haseloff.