Erbschaftssteuerreform

Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. - Bild: Bundesregierung/Schacht

"Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte heute eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden," teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einer gemeinsamen Erklärung mit, die das Finanzministerium am Montagmorgen veröffentlichte.

"Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat", hoben die drei Politiker hervor.

Ein Gesetzesbeschluss wäre so noch vor der parlamentarischen Sommerpause möglich, die Anfang Juli beginnt. Der Bundesrat könnte noch am 8. Juli zustimmen. Nach einem erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat soll das Gesetz laut der Einigung rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Eigentlich muss es bis zum 30. Juni eine Reform der Erbschaftssteuer geben, weil das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber diese Frist gesetzt hat. Die Karlsruher Richter hatten die bisherigen Regelungen zu Ausnahmen für Firmenerben in Teilen verworfen.

Zwar hatten sich schon im Februar die Koalitionsfraktionen auf eine gemeinsame Position zur Reform verständigt. Seehofer hatte dann aber noch weiter gehende Forderungen hinterhergeschickt, was zu einer monatelangen Verzögerung des Projektes geführt hatte.

Schärfere Vorgaben für Firmenerben

Wie die Deutsche Presseagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, werden Firmenerben wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gelten schärfere Vorgaben wie vom Bundesverfassungsgericht Ende 2014 gefordert.

Zugleich gebe es neue Grenzen für Erben, denen ein besonders großes Vermögen hinterlassen wird. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro sollen sie erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. Liegt das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber, gibt es den Plänen zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe.