Union und SPD haben sich bei der lange Zeit heftig umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.

Union und SPD haben sich bei der lange Zeit heftig umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besserte seine Pläne noch einmal in mehreren Details nach. - Bild: Bundesministerium der Finanzen/L. Chaperon

Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, teilte das Finanzministerium mit. Schäuble hält aber grundsätzlich daran fest, notfalls einen Teil des Privatvermögens der Unternehmer zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebe heranzuziehen.

Dafür plant der Finanzminister aber laut einem Sprecher jetzt mit einer Freigrenze von 26 Millionen Euro: Liegt das ererbte Betriebsvermögen darüber, soll das Privatvermögen bis maximal zu seiner Hälfte zur Begleichung der Erbschaftsteuer dienen. Dazu soll zuvor eine Bedürfnisprüfung gemacht werden. Bisher war hierfür eine Grenze von 20 Millionen geplant gewesen. Dies sei nun auf die Summe angehoben worden, ab der bei der Erbschaftsteuer der Spitzensatz greife, sagte Sprecher Jürg Weißgerber.

Unter gewissen Voraussetzungen sollen Betriebe sogar von einer Freigrenze von 52 Millionen Euro profitieren, und zwar wenn “bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vorliegen,” wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Damit sind Regelungen gemeint wie eine Bindung der Gesellschafter und des Kapitals an den Betrieb durch Gesellschaftsverträge und Entnahme- sowie Veräußerungsbeschränkungen. Bisher hatte Schäuble dafür eine Schwelle von 40 Millionen Euro vorgesehen.

Einigung beendet monatelanges Tauziehen

Nachgebessert wurden nach den Angaben auch Regelungen für ein geplantes Abschmelzmodell zur Zahlung der Steuer und für eine Befreiung von Kleinunternehmen von der Steuer. Betriebe mit 11 bis 15 Mitarbeitern sollen nun auch noch in den Genuss möglicher Vergünstigungen bei der geplanten Lohnsummenprüfung kommen. Bisher sollte es nur für Betriebe mit vier bis zehn Beschäftigten eine gestaffelte Vorgabe zur Lohnsumme geben, um eine Verschonung zu erreichen. Ganz sollen künftig nur noch Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten von Lohnsummenvorgaben ausgenommen werden, an die sich größere Unternehmen halten müssen, um Vergünstigungen zu erhalten.

Die Einigung beendet erst einmal ein monatelanges Tauziehen um Schäubles Pläne, mit denen der Finanzminister einem Urteil des Verfassungsgerichts nachkommen will. Schon erste Eckpunkte des Finanzministers hatten zu viel Kritik von den Ländern und zu einem Proteststurm der mittelständischen Wirtschaft geführt. Sie warnen vor der Einbeziehung von Privatvermögen in die Erbschaftsteuerpläne warnten, weil nach ihrer Ansicht verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Erbschaftsteuer im Dezember 2014 verworfen und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für die Neuregelung gesetzt. Die Pläne dürften nun aber auch im weiteren parlamentarischen Verfahren noch kontrovers diskutiert werden.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke