Der Streit zwischen den Bundesländern über den Verlauf der Stromtrassen für die Energiewende hat

Der Streit zwischen den Bundesländern über den Verlauf der Stromtrassen für die Energiewende hat sich deutlich zugespitzt. - Bild: kru

Schon warnt die Industrie: Würde ein bayerischer Vorschlag realisiert, die Trasse deutlich westlicher und mit neuen Endpunkten zu führen, könnte dies das Projekt auf Jahre verzögern.

Zwar hat die Bundesregierung nun einen Bürgerdialog gestartet, um den öffentlichen Protest gegen den Stromnetzausbau zu kontern. Doch mit ihrem Streit tun die betroffenen Länder momentan alles dafür, solchen Dialogversuchen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für die Aufregung unter den anderen Ländern sorgt ein neuer Vorschlag aus München, die sogenannte Südtrasse zu weiten Teilen nicht durch Bayern, sondern durch Hessen und Baden-Württemberg zu führen.

Nachdem Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) diesen Vorschlag machte, streiten sich die südlichen Bundesländer wie die Kesselflicker um die zukünftige Ausgestaltung der Stromtrassen, über die die Bundesnetzagentur laut einer Sprecherin “im Sommer” entscheiden wird. Die bayerischen Vorschläge flössen dabei in das Konsultationsverfahren ein.

Vorschläge Bayerns könnten deutliche Zeitverzögerungen bedeuten

Doch die Vorschläge Bayerns könnten deutliche Zeitverzögerungen bedeuten, warnte der Netzbetreiber Tennet. “Neue Endpunkte für eine Leitung, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, bedeuten, dass wir als Netzbetreiber den Netzentwicklungsplan neu berechnen müssen”, sagte Tennet-Sprecher Markus Lieberknecht. Dann müsse ein ganz neuer Korridor geplant werden. “Das würde die bisherigen Planungen im Prinzip auf Null zurückstellen”, warnte er. “Es würde das Ganze um Jahre verzögern.”

Über die Parteigrenzen herrscht bei der Ausgestaltung der Energiewende schon länger das “Sankt-Florians-Prinzip”: Belastungen will niemand bei sich haben, sondern auf andere verschieben. Deshalb wiesen Politiker aus Hessen und Baden-Württemberg den bayerischen Vorschlag prompt mit heftigen Reaktionen zurück. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) kritisierte den Plan im Südwestrundfunk als “bayerischen Egoismus”. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach von bayerischer “Dreistigkeit” und gab dem Vorschlag keine Realisierungschance.

Auch der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer konnte sich bei der Auftaktveranstaltung für den von dem Ministerium geförderten “Bürgerdialog Stromnetz” einen Seitenhieb auf Bayern nicht verkneifen. “In der letzten Legislaturperiode haben wir breit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die Beschlüsse dazu gefasst, auch immer mit Bayern”, betonte der SPD-Politiker ausdrücklich. “Da war keine Ausnahme, da war kein Fingerzeig, wir wollen das anders.”

Jetzt habe man die Aufgabe, alles zu tun, damit der Ausbau der Netze vorankomme und nicht stocke. Dass “Sankt Florian hier sein Prinzip weiter ausbreitet in Deutschland”, kritisierte er als “ein falsches Verständnis von dem, was aktuell nötig ist”. Er betonte: Letzten Endes wird es einen Kompromiss geben müssen, denn die Energiewende ist wirtschaftspolitisch für Deutschland von größter Bedeutung. “Energiewende ist auch ein Faktor für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands”, sagte Beckmeyer. “Sie kann Wirtschafts- und Modernisierungsmotor sein für unsere Industriegesellschaft von morgen.”

Auch dafür sollen mit dem Bürgerdialog Bedenken der Menschen im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau der Stromnetze ausgeräumt werden. Der Aufwand ist beträchtlich: Bis 2016 sollen zehn feste Bürgerbüros eingerichtet werden, und eine eigens dafür geschaffene Internetplattform soll es betroffenen Bürgern ab dem Sommer ermöglichen, sich mittels einer Postleitzahlensuche über drohende Auswirkungen in ihrer Region zu informieren.

Über die Maßnahmen sowie Veränderungen der Landschaft und des Lebensumfeldes soll in vielen Veranstaltungen und online diskutiert werden. Doch den Dialog zwischen den Ländern über die Trassenführung kann eine solche Plattform nicht ersetzen.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke