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Österreich und Luxemburg fordern neue TTIP-Verhandlungen. - Bild: Pixabay

Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Welt am Sonntag. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte, man brauche einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.

Bei künftigen Handelsabkommen müsse es mehr Transparenz geben, forderte Asselborn. "Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an", sagte er. "Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht."

Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde. "Verhandlungsmandate sollten nicht mehr geheim erlassen werden sondern das Ergebnis einer breiten und öffentlichen Diskussion sein", sagte Asselborn. "Daran sollten sich das Europaparlament, die nationale Parlamente sowie Interessenverbände beteiligen."

Zudem müsse von Anfang an klargestellt werden, welche Teile des Abkommens in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. "Wir müssen das Ziel aufgeben, allumfassende Abkommen abzuschließen", forderte Asselborn. "Künftig muss klar sein, welche Teile in europäische Kompetenz fallen und über welche Teile die nationalen Parlamente entscheiden. Die gegenwärtige Vermischung ist schädlich."