Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Wird Sie wiedergewählt? Kanzlerin Angela Merkel (CDU). - Bild: CDU/Laurence Chaperon

"Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsetappe stehen", sagte Merkel in einer Debatte zur Situation in Deutschland im Bundestag. In den vergangenen vier Jahren sei viel erreicht worden. "Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen", mahnte Merkel. Vor allem der digitale Fortschritt bedeute große Veränderungen.

Die "Summe der neuen Herausforderungen" zeige sich derzeit in der Autoindustrie. Merkel nannte es "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", Fehler der Industrie beim Namen zu nennen, aber gleichzeitig die Zukunft der deutschen Automobilindustrie auch sichern zu helfen. "Das berechtigt uns nicht, die gesamte Branche ihrer Zukunft zu berauben", mahnte Merkel und forderte, hier "mit Maß und Mitte" vorzugehen. Nötig seien saubere Dieselautos und der Übergang zu moderner Mobilität.

SPD keilt gegen Kanzlerin Merkel

Vom Koalitionspartner SPD gab es in der Debatte heftige Anwürfe an die Adresse der Kanzlerin, deren Rede mehrfach von Zwischenrufen des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil unterbrochen wurde. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in seiner Replik auf Merkel, die wesentlichen Forschritte in der großen Koalition seien von den Sozialdemokraten erreicht worden. Manche Projekte seien aber nicht durchgesetzt worden, und einige seien von Merkel persönlich "bis zur Unkenntlichkeit beschädigt" worden, so die Mietpreisbremse.

"Sie reden von Zusammenhalt, aber Ihr Handeln sieht anders aus", sagte Oppermann zu Merkel. Es sei zudem ihre Verantwortung, "dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen". Es gebe nur ein großes Ziel, für das CDU und CSU viel Geld ausgeben wollten, und zwar Aufrüstung. "Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet - dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt", erklärte Oppermann und bekräftigte, mit der SPD werde es keine Anhebung der Verteidungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung geben.

HWWI sagt höheres Wachstum voraus

Derweil hat das Hamburger Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI) seine Wachstumserwartungen für Deutschland angehoben. Die Ökonomen prognostizieren nun für dieses Jahr eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um inflationsbereinigt 1,8 Prozent. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als in der bisherigen Schätzung. Für kommendes Jahr behielten sie ihre Vorhersage eines Wachstums um 1,6 Prozent bei.

"Die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind recht gut und das weltwirtschaftliche Umfeld hat sich etwas aufgehellt. Ohne externe Schocks ist somit die Basis für ein stetiges Wachstum in Deutschland günstig", erklärte das HWWI. Die Arbeitslosigkeit sehen die Wirtschaftsforscher weiter zurückgehen und zwar auf 5,4 Prozent in diesem und 5,3 Prozent im nächsten Jahr. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen dürfte sich angesichts der hohen Kapazitätsauslastungen hingegen eher weiter verbessern.

Neben dem HWWI hat auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) eine neue Schätzung vorgelegt. Die Essener Ökonomen sagen nun für das laufende Jahr eine reale Steigerung des BIP um 1,9 Prozent voraus. Im Sommer waren es nur 1,6 Prozent.