Auf's Tempo drücken Merkel und Juncker beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Beide wollen,

Auf's Tempo drücken Merkel und Juncker beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Beide wollen, dass der Handelspakt bis Ende des Jahres abgeschlossen ist. - Bild: EU-Kommission

Angesichts der Verhandlungsgeschwindigkeit der USA bei ähnlichen Abkommen im pazifischen Raum sei es “für Arbeitsplätze und für wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen, die politischen Schwerpunkte und Rahmenpunkte dieses Abkommens zu setzen”, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Deutschland wolle weiterhin, dass der politische Rahmen für TTIP bis Ende 2015 stehe.

Der Europäische Rat habe bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass bei den wesentlichen Verhandlungspunkten ein Abschluss bis Ende 2015 wünschenswert sei, betonte Merkel. Sie habe das bei ihrem Besuch in Brüssel unterstrichen. Die Kommission könne diesen Zeitplan aber nur einhalten, wenn sie die entsprechende Unterstützung von den Mitgliedstaaten bekomme. Für Deutschland habe sie diese Unterstützung “angeboten und angekündigt”, sagte Merkel.

Neuer Vorschlag zum Investorenschutz

Zur laufenden Kontroverse um den Investorenschutz sagte Merkel, Deutschland fordere hier Klarheit ein. Regierungshandeln dürfe nicht “an den Rand gestellt werden”. Im Übrigen habe Deutschland von solchen Schutzklauseln in der Vergangenheit profitiert. “Wir müssen hier eine vernünftige Balance finden”, sagte Merkel.

Das Thema Investorenschutz ist einer der Knackpunkte im Streit um TTIP. Die Schutzklauseln räumen den Unternehmen das Recht ein, vor Sondergerichten auf Schadenersatz zu klagen. Kritiker in der EU befürchten eine Aushebelung nationalen Rechts.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) brachte bereits die Gründung eines internationalen Handelsgerichtshofs ins Spiel. Den Konfliktparteien soll auch ein Berufungsrecht eingeräumt werden, das in den derzeitigen Planungen nicht vorgesehen ist.

Aus der Union kam am Mittwoch der Vorschlag, Schiedsverfahren stärker mit nationalen Gerichten zu verzahnen. Dies könne eine einheitliche Rechtsprechung garantieren, erklärten Fraktionsvize Michael Fuchs als Leiter der Arbeitsgruppe TTIP sowie der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte (beide CDU).

“Es geht hier um die Frage, ob nicht der Bundesgerichtshof Anfragen von Schiedsgerichten entgegennehmen kann. Das darf er bisher nicht”, erklärte Hirte. Das Gleiche gelte für den Europäischen Gerichtshof, der Anfragen von Schiedsgerichten bisher auch nicht beantworten dürfe.

Hirte schlug außerdem vor, die Kosten für Schiedsverfahren mit Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen “auf das Niveau bei nationalen Gerichten” zu senken.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke