Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund, die Wirtschaftssanktionen gegen den Kreml aufzuheben. - Bild: Bundesregierung/Schacht

Doch in puncto Strafmaßnahmen wegen Putins Ukraine-Politik blieb Merkel am Freitag hart.

"Wenn die Verwirklichung des Minsker Abkommens länger dauert, werden wir weiter die Sanktionen in Verbindung mit dem Minsker Abkommen sehen", sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte vor einem Monat eine Aufhebung der Sanktionen ins Spiel gebracht, weil Russland als Partei in Syrien eine dominante Rolle spielt. Man könne auf der einen Seite nicht erwarten, in Syrien mit Putin zu einer Lösung zu kommen, und andererseits die Sühnemaßnahmen aufrechterhalten.

Doch die Kanzlerin will davon nichts wissen. "Die Sanktionen sind gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens. Das haben wir immer gesagt", unterstrich Merkel noch einmal. Das Abkommen soll den Konflikt in der Ostukraine beenden. Moskau soll in diesem Prozess seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten ausspielen. Die beiden Regierungschefs hatten zuvor eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz in Berlin eröffnet.