Angela Merkel: "Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen. Wir wollen sie nicht, aber wenn

Angela Merkel: "Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen. Wir wollen sie nicht, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie auch implementieren." - Bild: Bundesregierung/Kugler

Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel soll nach Aussagen Merkels die Sanktionen an Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk knüpfen.

“Die Umsetzung gestaltet sich kompliziert”, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. “Der Waffenstillstand ist nach wie vor nicht erreicht.” Merkel beklagte noch “erhebliche Lücken” bei den pro-russischen Separatisten, was den freien Zugang von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrifft.

Vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

“Wir sind auch bereit zu notfalls neuen Sanktionen”, betonte die Bundeskanzlerin. “Wir wollen sie nicht, aber wenn es unerlässlich ist, muss man sie auch implementieren.” Merkel bekannte sich aber erneut grundsätzlich zu den Minsker Abkommen: “Dieses Minsker Paket ist der Weg, den wir sehen, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, und deswegen stehen wir zu diesem Weg.”

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel solle ein “klares Bekenntnis” zur vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beschlossen werden. Dann solle auch politisch diskutiert werden, was passiere, wenn diese nicht umgesetzt würden. Etwaige Maßnahmen sollten dann erst im Juni beschlossen werden, kündigte die Kanzlerin an. Bereits für den jetzt anstehenden Gipfel könne man aber mit einer politischen Verpflichtung rechnen, “dass Sanktionen und Erfüllung von Minsk eng zusammenhängen”.

Poroschenko betonte, er sehe wie Merkel “keine Alternative” zu den Minsker Vereinbarungen. “Wenn aber die Verpflichtungen nicht erfüllt werden, dann werden die Sanktionen fortgeschrieben und auch verstärkt.” Er hoffe sehr, dass dies in Brüssel auch so festgeschrieben werde.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke