Die Bundesregierung hat den Eindruck zurückgewiesen, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro

Die Bundesregierung hat den Eindruck zurückgewiesen, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro voranzutreiben. Hintergrund sind wiederholte Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. - Bild: CDU/CSU/Tobias Koch

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Der CDU-Politiker hatte zuletzt am Dienstag seinen Vorschlag eines zeitweisen Grexits verteidigt und dabei erklärt, es gebe “einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung” wäre.

Auf Nachfrage war bei Schäubles Sprecher Martin Jäger nicht zu erfahren, welche Kabinettsmitglieder der Minister damit gemeint haben könnte. Seibert zufolge spielte das Thema Griechenland bei der Kabinettssitzung am Mittwoch offiziell kein Rolle. Es sei am Rande “lediglich um den Zeitplan” gegangen, sagte der Regierungssprecher.

Seibert sagte, Schäuble habe “in engster Abstimmung mit der Bundeskanzlerin” verhandelt. “Dass Politiker in der schwierigen Situation, in der Europa durch die Griechenlandkrise war und ist, auch andere Ergebnisse abwägen, das ist verantwortungsvolles politisches Handeln”, sagte Seibert. “Aber es zählt jetzt das Ergebnis”, meinte Merkels Sprecher. Angesichts der Einigung “bedarf es keines Planes B”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe “überzeugt zu der Einigung, die in 17-stündigen Verhandlungen unter den Staats- und Regierungschefs erreicht worden ist”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Schuldscheine zur Überbrückung

Jäger präzisierte derweil den deutschen Vorschlag zur Einführung von Schuldscheinen in Griechenland. Die Risiken für die Finanzierung in der Übergangszeit (bis zu einem neuen Hilfspaket) lägen allein bei Griechenland, erklärte er mit Blick auf einen entsprechenden Hinweis in der Brüsseler Vereinbarung. Wenn man über eine Brückenfinanzierung rede, dann müsse auch sichergestellt sein, dass Athen dies leisten könne.

Ein denkbarer Ansatz sei die Ausgabe von Schuldscheinen durch die Regierung in Athen, sagte Jäger. Der Sprecher verwies auf die am Montag anstehende Rückzahlung von EZB-Anleihen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Es gebe außerdem Forderungen, “die auf der Zeitleiste weiter hinten angesiedelt sind”.

Athen sei zudem weiter im Zahlungsrückstand gegenüber dem IWF, sagte Jäger und ergänzte, nach Auffassung seines Ministeriums sei der IWF sogar zuerst zu bedienen, da er ein vorrangiger Gläubiger sei.

Die Frage sei nun, wie man zu der Liquidität gelange, um diesen Forderungen nachzukommen, sagte Jäger. Es gebe verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Eine wäre die, dass die griechische Regierung innerstaatlichen Forderungen mit Schuldscheinen begegne. Dadurch freigesetzte Mittel könnten verwendet werden, um internationale Forderungen zu bedienen.

Die Gespräche über die Brückenfinanzierung liefen jedoch derzeit, er könne dem nicht vorgreifen, sagte Jäger. Es gebe auch noch andere Ansätze, wie man Liquidität herstellen könne.

Schuldenverlagerung eine Option

Als Reaktion auf ein Papier des IWF sprach sich Jäger erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten schloss Jäger hingegen nicht aus. Dies sei “sicher ein Element, das man in Betracht ziehen kann”. Es könne aber nicht die Lösung sein, wenn es zu einem “signifikanten Barwertverlust” komme. “Denn dann hätten wir am Ende nichts anderes als einen Schuldenschnitt durch die Hintertür.

In einer Analyse des IWF heißt es, Griechenlands Schulden könnten “nur durch Schuldenerleichterungen in einer Größenordnung tragbar gemacht werden, die weit über das hinausgehen, was bisher von den Europäern in Erwägung gezogen wurde”. Es müsste demnach eine “dramatische Verlängerung” der Stundungszeiträume um 30 Jahre auf die komplette Schuldenlast gewährt werden, um die nötigen Effekte zu erzielen. Die Griechen wären in diesem Zeitraum von Zinszahlungen befreit, noch müssten sie die Kredite abstottern. Wie Seibert erklärte, lag das Papier den Staats- und Regierungschefs bei ihren Beratungen am Sonntag und Montag bereits vor.

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July 15, 2015 10:52 ET (14:52 GMT)

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