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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen die Sanktionen gegen Russland verlängern. - Bild: Tobias Koch/Wikimedia/CC BY-SA 3.0

"Es wird nötig sein, die Sanktionen gegen Russland noch einmal zu verlängern", sagte Merkel am Dienstag in Berlin vor einer gemeinsamen Konferenz zur Digitalisierung.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Ukraine-Konflikts ist aus Sicht der beiden mächtigsten Länder der EU alles andere als ausreichend. Die Verlängerung der Sanktionen muss nach den Worten Hollandes zwar nicht auf ewig gelten. Aber so lange es keine Fortschritte bei Minsk gebe, "werden die Sanktionen fortgesetzt".

Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Dabei dürften sie die Verlängerung der Sanktionen beschließen, die sonst Ende Januar auslaufen würden. Sie betreffen den Zugang russischer Banken zu internationalen Finanzmärkten, der Lieferung von Militärtechnik und Ausrüstung für die Erdölindustrie sowie Reisesperren für ranghohe russische Politiker, Militärs und Wirtschaftsbosse.

Thema des Gipfels wird außerdem die schreckliche Lage in Aleppo sein. Der Kreml unterstützt mit seinen Truppen die Armee von Präsident Baschar al-Assad. Die letzten von den Rebellen gehalten Stadtviertel stehen vor dem Fall. Zehntausende Menschen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. "Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz", betonte die Kanzlerin. Präsident Hollande sprach von 120.000 Geiseln, die in Aleppo um ihr Leben kämpften. Eine humanitäre Katastrophe müsse verhindert werden.