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Im deutschen Mittelstand regt sich Widerstand gegen TTIP.- Bild: bykst/Pixabay

"Die TTIP-Verhandlungen sollten so lange eingefroren werden, bis die Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert und ein transparentes Verfahren vereinbart ist", erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, am Freitag.


Als zentrale Kritikpunkte nannte Ohoven die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die von den USA favorisierten privaten Schiedsgerichte sowie den Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren würde. Den aktuellen Planungen zufolge soll der Regulationsrat relevante Gesetze in Europa und den USA überwachen und gegebenenfalls aktiv eingreifen können.


Ein faires Freihandelsabkommen biete der deutschen Wirtschaft große Chancen, sagte Ohoven. TTIP muss jedoch aus Sicht des Mittelstandes erheblich nachgebessert werden. Der BVMW-Präsident verwies dazu auf den amerikanischen Föderalismus. Die US-Regierung kann einheitliche Industriestandards nicht für das gesamte Land beschließen, dies liegt in der Hoheit der 50 Bundesstaaten.

Ohoven erklärte, es drohe deswegen eine Einbahnstraße. "US-Firmen können Produkte nach US-Standard in der EU verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten dürfen", sagte er.