TTIP

Nach dem Brexit droht TTIP zu scheitern. - Bild: bykst/Pixabay

"Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird", sagte Bernd Lange (SPD) dem Nachrichtenportal Spiegel Online.

Die amerikanische Seite müsse sich unbedingt bewegen, ansonsten gebe es nur den Abbruch der Verhandlungen. Das Freihandelsabkommen ist von der Zustimmung des EU-Parlaments abhängig. Die Verhandlungen zwischen den USA und Europa sind seit Wochen festgefahren, zuletzt waren heftige Streitereien öffentlich geworden.

Bereits am Sonntagabend hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Stopp der Verhandlungen gefordert. "Ich kann Ihnen offen sagen, es kann kein transatlantisches Freihandelsabkommen geben. Dieses Abkommen ist nicht auf dem Weg", sagte Valls. Er fürchtet, dass der Vertrag dazu führte, dass die Milchquoten in Frankreich abgeschafft werden müssten. Die französischen Bauern gelten aber als nicht gerade zimperlich, der Regierung mit Protesten das Leben schwer zu machen.

Laut Parlamentsverhandlungsführer Lange ist die Liste der offenen Themen "unendlich lang". Der wohl wichtigste strittige Punkt sei der Zugang europäischer Unternehmen zu öffentlichen Beschaffungen in den USA. Dienstleister und Industrien aus der EU sollen nach den Washingtoner Vorstellungen davon weiterhin weitgehend ausgeschlossen sein. "Das Angebot der USA ist an dieser Stelle unterirdisch", meinte der SPD-Politiker.

Die britische Regierung war bis zuletzt ein starker Fürsprecher für TTIP. Nach dem Brexit-Votum fällt sie aus der Front der Unterstützer heraus, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört. Eigentlich sollte der Vertrag mit den Vereinigten Staaten noch in diesem Jahr in seinen Grundzügen fertig verhandelt werden. Eine Einigung unter den möglichen Nachfolgern von Präsident Barack Obama gilt als unwahrscheinlich. Hillary Clinton und Donald Trump haben sich beide gegen TTIP positioniert.

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