Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel SPD

Hält das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). - Bild: Susie Knoll

"Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es, die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dürfe nicht am beginnenden Wahlkampf scheitern.

Gabriel hatte am Sonntag (28.8.) so deutlich wie nie zuvor gesagt, dass er die Verhandlungen für nicht mehr erfolgversprechend hält. "Aus meiner Sicht sind die Verhandlungen mit den Amerikanern gescheitert. Es sagt nur keiner", meinte der SPD-Chef beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung. In seiner Partei ist die Ablehnung gegen den Vertrag mit Washington groß. Ursprünglich hatte Gabriel TTIP energisch unterstützt.

Die Maschinenbauer verlangten vom Vizekanzler hingegen eine Rückkehr zu seiner alten Haltung. "Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen", erklärte der Chef des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. Am freien Austausch von Waren und Dienstleistungen hingen schließlich hierzulande Millionen Arbeitsplätze ab.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zeigte sich "erstaunt" ob des erklärten Endes von TTIP. "So etwas ist politisch fragwürdig, denn es nimmt unseren Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile, die solch ein Abkommen ermöglichen würde", monierte Grillo.

Kritik erntete Gabriel auch vom Koalitionspartner. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, forderte den Minister auf, die Flinte nicht so schnell ins Korn zu werfen. "TTIP ist zwar eine Sisyphusarbeit, aber noch lange nicht gescheitert", sagte Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schwere Geschütze fuhr die FDP gegen Gabriel auf. "Damit opfert der Bundeswirtschaftsminister Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Zukunftschancen für seine eigenen Interessen", klagte Generalsekretärin Nicola Beer.

In der Bundesregierung hat sich mit Gabriels Vorstoß ein tiefer Riss zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler aufgetan. Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ Merkel verlauten, dass sie noch an den Erfolg der Gespräche mit den Amerikanern glaube. "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende", sagte Seibert. Es sei durchaus möglich, dass in letzter Minute eine Einigung erzielt werde. Wegen der auslaufenden Amtszeit von Präsident Barack Obama hatten sich beide Seiten darauf festgelegt, das Abkommen in diesem Jahr in seinen Grundsätzen zu Ende zu bringen. Doch die Gespräche laufen zäh und brachten bisher kaum Fortschritte.