Andrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt sich für Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen ein. Foto: BMAS_Knoll

"Mein Gesetzentwurf basiert auf der Grundidee: Mehr Flexibilität durch Tarifvertrag", erklärte die Arbeitsministerin. Zur Kritik an ihren Plänen sagte Nahles, Druck machten jetzt die Unternehmen, die nicht in einer Tarifgemeinschaft seien.

Mit dem Gesetzentwurf will Nahles Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken. Union und SPD haben die Neuregelung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. In diesem kündigt die Große Koalition an, sie wolle "die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin" orientieren und "rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" verhindern.

Durch das Gesetz sollen Leiharbeiter von einem Betrieb künftig nur noch maximal 18 Monate ununterbrochen eingesetzt werden dürfen und müssen im Anschluss fest übernommen werden. Bestimmte Ausnahmen von der Regelung sollen nur für Unternehmen gelten, die Mitglied in einem tarifgebundenen Verband sind. Die Wirtschaft hat die Regelungen aber scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dazu "ein Machtwort am Kabinettstisch sprechen", forderte am Dienstag der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven.

Nahles sagte der Zeitung zu Kritik der Arbeitgeber an ihrem geplanten Kriterienkatalog für Werkverträge, sie sei "streitlustig, denn ich setze hier eins zu eins den Koalitionsvertrag um". Zudem sah sie einen möglicherweise höheren Mindestlohn im Jahr 2017. "Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der Mindestlohn profitieren?", sagte sie. Darüber werde aber "nicht die Politik entscheiden, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission, die mit Gewerkschaften und Arbeitgebern paritätisch besetzt ist".