Bernhard Mattes

Bernhard Mattes: "Internationale Geschäftsbeziehungen setzen den Austausch personenbezogener Daten voraus. Dieser hat heute eine neue Rechtsgrundlage erhalten." - Bild: Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham)

"Internationale Geschäftsbeziehungen setzen den Austausch personenbezogener Daten voraus. Dieser hat heute eine neue Rechtsgrundlage erhalten", erklärte der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham), Bernhard Mattes, am Dienstag.

Nachdem am vergangenen Freitag die EU-Mitgliedsstaaten dem "Privacy Shield" zugestimmt hatten, traf nun auch die EU-Kommission den formellen Beschluss, der das Abkommen in Kraft setzt. Es soll die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Das Abkommen ersetzt das Vorgängerabkommen "Safe Harbor", das 2015 vom Europäischen Gerichtshof für hinfällig erklärt wurde.

AmCham-Präsident Mattes, im Hauptberuf Chef von Ford Deutschland, sprach von einem guten Tag für Wirtschaft und Verbraucher in Europa. Gegenüber dem alten Vertrag mit den USA bringe das neue Datenabkommen substanzielle Verbesserungen. Die Kammer geht davon aus, dass nun Rechtssicherheit grundsätzlich auch für die EU-Standard-Vertragsklauseln und bindende Unternehmensregeln gegeben ist. Laut eigenen Angaben repräsentiert die AmCham 3.000 Unternehmen in Deutschland.