Korruption,Gesetz,Unternehmen,Aufträge,Register

Korrupte Unternehmen sollen künftig deutlich schwieriger an öffentliche Aufträge kommen. - Bild: Pixabay

"Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder Terrorismus finanzieren, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und damit Steuergeldern profitieren", sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Bislang sei es für die öffentliche Hand nur schwer nachzuprüfen, ob es bei Unternehmen zu Straftaten gekommen ist.

Schon heute sieht das Vergaberecht eigentlich den Ausschluss der schwarzen Schafe vor. Doch nur in einigen Bundesländern existieren entsprechende Listen. Die neue zentrale Datenbank, die nach Zypries' Plänen beim Bundeskartellamt geführt wird, erfasst betroffene Unternehmen bundesweit. Eingetragen werden sollen rechtskräftige Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen, unter anderem wegen Bestechung, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und dem Vorenthalten von Sozialabgaben.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen künftig aber einer bestimmten Wertgrenze das Register bemühen, bevor einer Firma ein Auftrag erteilt wird. Nach drei bis fünf Jahren werden die Einträge wieder gelöscht. Auf der schwarzen Liste eingetragene Unternehmen haben die Chance auf Löschung, wenn sie organisatorisch und personell dafür sorgen, in Zukunft sauber zu arbeiten. Der Regierungsentwurf aus dem Kabinett wird nun dem Parlament zugeleitet.