Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel: "Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat." - Bild: Bundeswirtschaftsministerium

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein härteres Vorgehen gegen die weltweite Offshore-Industrie, und die Opposition verlangte nach den "Panama Papers" politische Konsequenzen auch in Deutschland. Die Union warnte aber vor Schnellschüssen.

"Für uns ist klar: Der Druck der Staatengemeinschaft muss auf solche Länder wie möglicherweise Panama unverändert hoch bleiben, damit sie weitere Schritte auf dem Gebiet der Herstellung von Transparenz tun", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.

Die Veröffentlichung der Dokumente werde "weitere Bewegung" in eine bereits intensiv geführte Diskussion bringen, erwartete der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger. Es müsse Druck aufgebaut und auch Überzeugungsarbeit geleistet werden, erklärte er. "Am Ende müssen diese Staaten für sich selber begreifen, dass solche Geschäftsmodelle, wie sie an der einen oder anderen Stelle auf der Welt noch praktiziert werden, keine Zukunft haben", betonte Jäger bei derselben Pressekonferenz.

Gabriel will weiter Druck machen

Schäuble, auf dessen Idee der inzwischen vereinbarte automatische Informationsaustausch für Finanzkonten in Europa basiere, verfolge weiter hartnäckig das Ziel, Steuerschlupflöcher zu schließen. "Der Minister bleibt hier am Ball", versicherte sein Sprecher. Es dürfe nicht verschleiert werden, wer hinter solchen Firmen stecke. Doch bestünden auch nur "begrenzte Möglichkeiten", dies zu verhindern, räumte Jäger ein. Schließlich könne man nicht die "Kavallerie schicken".

Vizekanzler Gabriel ging mit seinen Forderungen jedoch weiter. "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten," verlangte er in der Süddeutschen Zeitung. Auch ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche sei nötig. Gabriel verlangte, die Staatengemeinschaft müsse "die Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen".

Tauber will sich Zeit nehmen

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick meinte, es sei "Zeit, das Unwesen der anonymen Briefkastenfirmen zu beenden". Schick verlangte internationale öffentliche Register der wirtschaftlich Berechtigten hinter den einzelnen Unternehmen. Wichtiger Ansatzpunkt in Deutschland seien die Banken. "Banken und Banker müssen bestraft werden, die mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind", forderte der Grüne.

Hingegen mahnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Gründlichkeit. "Ich glaube, es ist ganz gut bei einem so grundsätzlichen Thema, sich die Zeit zu nehmen, sich erst einmal alles anzuschauen", sagte er am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Schäuble verfolge konsequent den Weg, Steuerschlupflöcher zu schließen. "Alles, was zusätzlich darüber hinaus getan werden kann, das muss man dann in Ruhe diskutieren", sagte Tauber. Schnellschüsse würden dem Umfang des Themas nicht gerecht