Herber Dämpfer aus Brüssel: Die EU-Kommission hat nun auch offiziell ein

Herber Dämpfer aus Brüssel: Die EU-Kommission hat nun auch offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Pkw-Maut eingeleitet. - Bild: kru

Die EU-Kommission hat nun auch offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Pkw-Maut eingeleitet. Das erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Der Schritt war seitens der Bundesregierung erwartet worden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Projekt auf Eis gelegt und will die Abgabe nun erst 2017 statt 2016 einführen. Der CSU-Politiker will zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Die Kommission bemängelt, dass die Maut Ausländer diskriminiere, weil die deutschen Autohalter über die Kfz-Steuer entlastet würden.

Langer Rechtsstreit möglich

Dobrindt erwartet nun lange Rechtsstreitigkeiten. Durch die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten sei eine Entscheidung für eine Betreiberfirmen der Maut nicht möglich, sagte der Verkehrsminister.

Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben und eine Ausschreibung vorbereiten. Eine endgültige Auswahl des Betreibers könne jedoch erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes erfolgen.

Dow Jones Newswires/Tagesschau/Guido Kruschke