Erbschaftssteuerreform

Einigung bei der Erbschaftssteuerreform: "Ein vernünftiger Kompromiss ist gefunden worden, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt." - Bild: kamasigns/fotolia.com

Der Kompromiss wurde in der Nacht zu Donnerstag bei einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in Berlin erreicht. Bis zuletzt war vor allem um die Maßstäbe bei der Bewertung von Familienunternehmen gerungen worden.

Die Länderkammer und das Parlament müssen der Einigung noch zustimmen. Ein positives Votum gilt dabei als reine Formsache. Union und SPD wollten die Einigung ursprünglich noch in dieser Woche in den Bundestag bringen. Nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses war zunächst jedoch noch offen, ob dieser Zeitplan gehalten werden kann. Denkbar ist, dass der Bundestag in der kommenden Woche entscheidet und der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, nahm diesbezüglich den Fuß vom Gas. Es liege jetzt am Bundestag, wann er sich mit dem Kompromiss befasse. Eile sei nicht geboten, "weil für das Bundesverfassungsgericht die Meldung wichtig ist, dass es eine Regelung gibt", meinte der SPD-Politiker. Insgesamt sah Scholz "erhebliche Verbesserungen" gegenüber dem letzten Gesetzentwurf, der von den Ländern abgelehnt worden war.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erkläre, es sei "ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trage.

CSU punktet bei Bagatellregel

Die CSU setzte sich unter anderem bei der sogenannten Bagatellregel durch, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von Erbschaft- und Schenkungssteuer. Hier war zuvor auch eine Grenze von drei Mitarbeitern im Spiel gewesen.

Die SPD wiederum konnte bei der Abschmelzungskurve punkten. Sie konnte durchsetzen, dass bereits dann, wenn sich das Vermögen um jeweils 750.000 Euro über der Verschonungsgrenze von 26 Millionen Euro erhöht, die steuerliche Begünstigung um 1 Prozent sinkt. Damit wird ab einem Erwerb von 90 Millionen Euro keine Verschonung mehr gewährt.

Bei der Vermögensbewertung kamen sich A-Länder und B-Länder entgegen. Um zu vermeiden, dass in Zeiten von niedrigen Zinsen eine Überbewertung von Unternehmen stattfindet, wurde der Kapitalisierungsfaktor - er ist maßgeblich beim sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahren für die Bestimmung des Unternehmenswertes - angepasst. Er soll den Teilnehmerangaben zufolge zukünftig bei 13,75 liegen. Derzeit liegt er noch bei 17,86. In der Debatte war zwischenzeitlich der Faktor 12,5.

Geändert wurde nach Teilnehmerangaben die Stundungsregelung. Hier war zunächst eine Stundung "bis zu zehn Jahren" vorgesehen. Diese Grenze wurde auf sieben Jahre reduziert. Bis zum ersten Jahr sind Stundungen demnach zinsfrei.

Die Investitionsklausel bleibt den Angaben zufolge bestehen. Sie gilt für den Fall, dass der Betrieb von Todes wegen übernommen wird und nicht im Schenkungsfall. Für Investitionen wie dem Bau einer neuen Werkhalle vorgesehene Vermögensgegenstände bleiben dann begünstigt und steuerfrei, wenn sie binnen zwei Jahren vom Erben tatsächlich investiert werden.

Bundestags-Grüne lehnen ab

Die Grünen im Bundestag verweigerten dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihre Zustimmung, wie die Abgeordnete Anja Hajduk erklärte. Die Grünen stoßen sich demnach an den Regeln zur Unternehmensbewertung und an der Abschmelzungskurve. Beide Punkte seien nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, erklärte Hajduk.

Die Einigung im Vermittlungsausschuss geschah praktisch in letzter Minute: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Ende 2014 Änderungen an den Regeln angemahnt, weil ihm die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu weit gingen. Die Politiker konnten sich jedoch monatelang auf keine Reform einigen, obwohl ihnen das Karlsruher Gericht eine Frist bis Ende Juni diesen Jahres gesetzt hatte. Ende September wollte das Gericht die Sache verhandeln. Dazu wird es vermutlich nicht mehr kommen.

Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Einigung bis zuletzt immer wieder blockiert. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hingegen hatte eine Einigung gefordert. Man dürfe die Gestaltung der Politik nicht einem Gericht überlassen, hatte Merkel erklärt.