"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der

"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagte Alexander Dobrindt. - Bild: CSU

Wegen des angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut.

“Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten”, sagte der Minister der Bild-Zeitung. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt: “Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor.” Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen.

Das Verfahren ändere an der grundsätzlichen Einführung der Pkw-Maut in Deutschland nichts: “Die Pkw-Maut wird kommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen. Es geht um Gerechtigkeit auf unseren Straßen: Alle Pkw-Halter, die unsere Straßen nutzen, werden sich zukünftig an den Kosten der Infrastruktur beteiligen”, sagte Dobrindt.

Dow Jones Newswires/Andrea Hecht