Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisiert bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisiert bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Griechenland im mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und fehlende Verlässlichkeit (Bild: Imago).

Kurz vor seiner Griechenlandreise hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schwere Vorwürfe gegen die griechische Wirtschaftspolitk erhoben.

BERLIN (Dow Jones/ks)–”Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird”, sagte Rösler im Interview mit dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Zentrale Punkte seien mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit, sagte Rösler. “Dies hat in den vergangenen Jahren bei deutschen Unternehmen zu Enttäuschungen geführt”.

Viele deutsche Unternehmen beklagten, dass ihre Rechnungen nicht vom Staat bezahlt würden. “Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle”, forderte der Wirtschaftsminister. Rösler fliegt an diesem Donnerstag mit deutschen Unternehmern nach Griechenland. Sie kommen vor allem aus der Solarbranche. Laut Rösler hat die griechische Regierung das Heft des Handelns in der Hand. “Sie muss entscheiden, wie es weitergeht. Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland entschlossen den Reformprozess umsetzt, etwa durch Privatisierungen und eine Modernisierung des Verwaltungsapparats”.

Als Vorbilder für Griechenland nannte er Polen und Estland. “Polen etwa hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr gute Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen gemacht. Estland hat einen harten, aber erfolgreichen Transformationsprozess geschafft”, sagte Rösler.