Niedrige Ölpreise und stotternde Wirtschaft: Russland muss sein Haushaltsbudget kürzen. - Bild:

Niedrige Ölpreise und stotternde Wirtschaft: Russland muss sein Haushaltsbudget kürzen. - Bild: Gina Sanders/Fotolia

Das Land stehe vor einem Rückgang der Haushaltseinnahmen und -ausgaben, sagte der Minister bei der Präsentation des Haushaltsausblicks für die kommenden drei Jahre. Die Ausgaben sollten auf dem Niveau von 2015 eingefroren werden, was aber nicht leicht werde, sagte er. Die Regierung müsse die Rentenreform vorantreiben und die Sozialausgaben senken, um das Ziel zu erreichen. Das Ministerium werde außerdem an möglichen Kürzungen der Budgets von Militär und Polizei arbeiten, die 40 Prozent der Ausgaben ausmachen.

Trotz aller Probleme erwartet der Minister, dass die russische Wirtschaft nach einer Kontraktion um 3 Prozent in diesem Jahr 2016 um 1,2 Prozent und 2017 um 2 Prozent wachsen wird. Viele Ökonomen und internationale Organsiationen gehen nicht davon aus, dass Russland im kommenden Jahr wieder ein Wachstum schaffen wird.

Die Verbraucherpreise seien im Februar um 16 Prozent gestiegen, sagte Siluanow. Er sehe den Höhepunkt aber bald erreicht und geht für 2015 von einer Inflation der Verbraucherpreise von 12,2 Prozent aus.

Im ersten Quartal 2015 erwartet er einen Kapitalabfluss von 30 Milliarden US-Dollar und für das Gesamtjahr zwischen 90 und 100 Milliarden Dollar. Mit den fallenden Einnahmen müsste Russland seinen Reservefonds angreifen, der sich voraussichtlich bis 2017 auf nur noch umgerechnet 8,3 Milliarden Dollar reduzieren wird von 86 Milliarden Dollar Anfang 2015.

Der Minister sagte weiter, es sei höchst unwahrscheinlich, dass Russland für eine geplante Platzierung von Staatsanleihen im Volumen von 7 Milliarden Dollar den internationalen Kapitalmarkt anzapfen werde. Er fügte hinzu, dass Russland nach wie vor erwarte, dass die Ukraine ihre Schulden an Moskau in Höhe von 3 Milliarden Dollar bis Ende des Jahres zurückzahlen werde.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke