Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Russland am Wochenende unter bestimmten Bedingungen eine Rückkehr in den Kreis der G8-Staaten in Aussicht gestellt. Bild: Thomas Köhler/photothek.net

Es sei "relativ schwer vorstellbar, sich einerseits gegenseitig Sanktionen zu verhängen und andererseits in einem bestimmten Kreis vertrauensvoll miteinander zu beraten", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin.

Hintergrund sind Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Russland am Wochenende unter bestimmten Bedingungen eine Rückkehr in den Kreis der G8-Staaten in Aussicht gestellt hat. Die im Zuge der Krim-Annexion verhängten Sanktionen sind allerdings nicht betroffen, wie Schäfer gleichzeitig deutlich machte.

Die Gemengelage ist schwierig, darauf wies auch Schäfer mehrfach hin. Einerseits stehen die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit denen, die wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden. Die Krim-Sanktionen stehen jedoch nicht zur Debatte, wie Schäfer betonte: "Diese Sanktionen werden ganz sicher fortgesetzt und verlängert." Als Reaktion "auf die illegale Annexion der Krim und Sewastopols" hat die EU Wirtschaftssanktionen verhängt, die zuletzt im Juni um 12 Monate bis zum Juni 2016 verlängert wurden.

Ukraine-Sanktionen laufen bis März

Anders sieht es bei den Wirtschaftssanktionen aus, die seitens der EU als Reaktion auf die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gegen Russland verhängt wurden. "Wenn es eine Diskussion um Sanktionen gibt, dann um Sanktionen die verhängt wurden wegen des Verhaltens Russlands in der Ostukraine", sagte Schäfer. Hintergrund dabei ist auch die zunehmende Bedeutung Russlands bei der Bewältigung der Syrien-Krise.

Ende Januar soll auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verlängerung dieser Sanktionen beraten und entschieden werden. Möglicherweise steht das Thema bereits beim Dezember-Rat auf der Tagesordnung. Zumindest wird bei diesem Treffen eine erste Bewertung erwartet. Falls die EU der russischen Regierung Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens und bei der Syrien-Politik zubilligt, könnte es erstens zu einer Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen sowie zweitens zu einer Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 kommen.

"Krimineller Akt"

Die Sprengung von Strommasten in der Ukraine, die am Sonntag dem Ziel dienten, die Stromversorgung auf der Krim zu kappen, nannte Schäfer "kriminelle Akte". Diese führten dazu, dass die Vereinbarungen zwischen den Machthabern auf der Krim und der Regierung der Ukraine nicht erfüllt werden könnten.

"Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dass die Stromversorgung auf der Krim und für die Krim wieder hergestellt wird und Sorge getragen wird, dass sich solche Anschläge nicht wiederholen", sagte Schäfer. Der politische Konflikt um die Krim zwischen Russland und der Ukraine dürfe nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.