Wolfgang Schäuble (li.): "Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt

Wolfgang Schäuble (li.): "Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot fällt." - Bild: CDU/CSU/Tobias Koch

Klare Kante aus Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht bereit, den Griechen Schulden zu erlassen. “Ich bin sehr gespannt, was die Griechen jetzt vorlegen”, so der Minister.

“Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot fällt”, sagte der CDU-Politiker vor der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Man warte jetzt auf die Vorschläge Griechenlands. Im EU-Vertrag besagt dieses Verbot in Artikel 125, dass Staaten nicht füreinander haften dürfen. Erlaubt sind demnach gegenseitige finanzielle Garantien.

Schäuble betonte, dass neue Hilfskredite nicht außerhalb eines Hilfsprogramms denkbar sind. “Aber es ist alles eine Entscheidung der griechischen Regierung”, erklärte Schäuble.

Anders als der Finanzminister hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Interview einen Schuldenerlass ins Spiel gebracht. Gabriel sagte dem Magazin “Stern”, man könne über “die Möglichkeit, die Schulden zu verringern, erst dann reden, wenn die griechische Regierung auch zeigt, dass sie Reformen umsetzt”.

Kein Streichen der Verbindlichkeiten ohne Gegenleistung

Ein Streichen der Verbindlichkeiten ohne Gegenleistung würde aber nach Dafürhalten des SPD-Vorsitzenden zu nichts führen. “Wenn wir jetzt einfach Schulden streichen, ohne dass sich in Griechenland vieles grundlegend ändert, ist gar nichts gewonnen”, betonte der Vizekanzler.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke