Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble: "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz. In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können." - Bild: Bundesministerium der Finanzen

"Wir brauchen weltweit völlige Transparenz. In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können", äußerte Schäuble in der Zeitung "Bild am Sonntag". Der Minister forderte Panama auf, das Steuerabkommen mit Deutschland endlich in Kraft treten zu lassen. "Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama ist seit drei Jahren verhandelt, wurde aber von Panama nicht unterschrieben. Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt."

Auch Großbritannien im Fadenkreuz

Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen fordern unterdessen Großbritanniens Premier David Cameron zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steueroasen auf. Großbritannien müsse auf seine "Überseegebiete Einfluss" nehmen. "Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der "Welt am Sonntag" (WamS).

"Wenn David Cameron persönlich und politisch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ernst genommen werden will, muss Großbritannien jetzt schleunigst die Schlupflöcher im eigenen Land schließen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Deutschland muss den Kampf gegen Steuersünder zum zentralen Anliegen seiner G20-Präsidentschaft machen."

Cameron steht unter Druck, weil er selbst bis zum Jahr 2010 Anteile an einer Briefkastenfirma hielt. Darüber hinaus gilt Großbritannien als Türöffner für Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln. Im Mai wird Cameron in London einen großen Korruptionskongress leiten, bei der sich der britische Premier wohl auch für seine eigene Politik verantworten muss.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemängelte in der WamS, dass die Verhandlungen über eine Gesetzesverschärfung auch in Deutschland seit Jahren stocken. "Zusammen mit meinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen habe ich schon vor zwei Jahren über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten durch Banken eingebracht", sagte er. "Seitdem liegt es beim Bundestag, ohne dass etwas passiert."