Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht zwischen Berlin und Paris ein "breites gemeinsames Grundverständnis". - Bild: Bundesministerium der Finanzen / Ilja C. Hendel

Diese Vorschläge sollten bis zur nächsten Sitzung des deutsch-französischen Ministerrates im Juli vorliegen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz mit seinem neuen französischen Amtskollegen Bruno le Maire in Berlin. Beide setzten nach eigenen Angaben dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Priorität soll zunächst eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern haben.

Ziel sei eine "Stärkung der Währungsunion", erklärte Schäuble. "Wir haben die gemeinsame Überzeugung, dass Frankreich und Deutschland dabei eine besondere Führungsverantwortung haben." Zwischen Berlin und Paris gebe es ein "breites gemeinsames Grundverständnis". Le Maire sagte, beide hätten "zusammen entschieden, dass wir eine neue Dynamik für die Eurozone schaffen wollen". Unter anderem wolle man die Frage der Steuerkonvergenz "wirklich frontal angehen". Die Priorität liege auf der Unternehmensbesteuerung.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Berlin und Paris auch für eine stärkere Koordinierung und Integration der Wirtschaftspolitik aus. Schäuble und Le Maire zeigten sich überzeugt, "dass eine tiefere Koordinierung und Integration von Wirtschaftspolitik nötig ist, um tatsächliche wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen". Für dieses Ziel sei die Vollendung der Bankenunion eine Priorität. Le Maire betonte zudem, Frankreich werde seine Verpflichtungen zum Defizitabbau einhalten.

Zur Frage, ob Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden solle, wollten sich beide Finanzminister hingegen nicht einlassen.

Schäuble kritisierte die Debatte über die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi nur als derzeit "völlig unangebracht".

Außenminister Gabriel will schnellen Umbau der Eurozone

Außenminister Sigmar Gabriel hat für einen zügigen Umbau der Eurozone plädiert. Beim Besuch seines französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian forderte Gabriel am Montag in Berlin eine Reform der Eurozone und nannte als Stichpunkte die Auflage eines Eurogruppen-Budgets sowie eine stärker koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Gleichzeitig drückte Gabriel aufs Gaspedal. Langfristig werde es sicherlich notwendig sein, über die bestehenden europäischen Verträge hinauszugehen, sagte der SPD-Politiker und bewegte sich damit auf Linie von Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte kürzlich beim Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Änderungen der Verträge von Lissabon ebenfalls nicht ausgeschlossen.

"Europa ist in einem schwierigen Zustand"

Gabriel machte gleichzeitig aber klar, dass solche Vertragsänderungen zweitaufwendig seien und man nicht so lange warten dürfe. Man müsse deshalb schon jetzt möglichst viele Projekte beginnen, bei denen keine Vertragsänderungen notwendig seien. Als Beispiel nannte der Außenminister die Stärkung des Wachstumspaktes von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Im Beisein von Le Drian betonte Gabriel die deutsch-französische Achse. "Europa ist in einem schwierigen Zustand", konstatierte der Vizekanzler, ohne Frankreich und Deutschland werde Europa nicht vorankommen können. Beide Länder hätten den Willen, Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.