Von Andreas Kißler, Dow Jones

BERLIN (Dow Jones/ks)–”In der Besteuerung der Unternehmen haben wir erheblichen Handlungsbedarf”, betonte Schäuble bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Bei einem Treffen am Mittwoch mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Gemeindefinanzreform, bei dem über eine etwaige Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen wurde, sei man “einen Schritt voran gekommen”, berichtete der Finanzminister. “Wir haben die Absicht, das im November, jedenfalls vor Weihnachten, zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu führen”, kündigte er an. Dann dürfte zwar keine Abschaffung der Gewerbesteuer zu einem konkreten Datum 2011, 2012 oder 2013 vereinbart werden. “Wir werden einen Prozess auf den Weg bringen, der diese Entwicklung nicht ausschließt”, unterstrich Schäuble aber.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Bundesfinanzministerium (BMF) und Spitzenverbände, beide Seiten strebten “ein einvernehmliches Ergebnis aller an der Kommissionsarbeit Beteiligten” an. Schäuble habe bekräftigt, dass eine Veränderung im System der Gemeindefinanzierung nur mit Zustimmung der Kommunen sinnvoll sei und eine Lösung einnahme- und ausgabeseitige Maßnahmen umfassen solle. Bisher sei aber keine Einigung auf ein von der Regierung eingebrachtes Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer erreicht worden, und die Kommunen hätten ihre Auffassung beibehalten, “dass es nach wie vor keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt”.

Schäuble betonte laut BMF, dass im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer auch die Gewerbesteuer in der gegenwärtigen Form im Hinblick auf Entwicklungen bei der Verrechnung hoher Verlustvorträge bei Körperschaften sowie bei der Verrechnungsmöglichkeit ausländischer Verluste der Prüfung bedürfe. Die Beteiligten wollten erörtern, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15% innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern.