Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss Kritik wegen seiner Pläne zur Erbschaftssteuer einstecken.

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) warf Schäuble vor, sein Vorschlag führe zu deutlichen Mehrbelastungen für die Betriebe und sei somit der Bruch eines Wahlversprechens. "Mich ärgert es, dass ein CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble letztlich die Axt an die Wurzel unserer mittelständischen Wirtschaft legt", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Rheinischen Post. Die Union habe zugesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben solle.

"Schäubles Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer läuft aber auf 1,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Unternehmen heraus", konstatierte Schweitzer. "Das ist ein Bruch des Wahlversprechens der Union."

Nach neuer Berechnung gibt es Mehreinnahmen

Die vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaftsteuer entzweit Bund und Länder seit Monaten ebenso wie Politik und Wirtschaft. Besonders die Familienunternehmer fürchten um die Existenz ihrer Betriebe, sollte es zu den von Schäuble geplanten Regelungen kommen. Ein Kritikpunkt ist, dass auch privates Vermögen künftig bei der Vererbung von Betrieben berücksichtigt werden soll. Bisher war Schäuble allerdings offiziell von geringeren Mehreinnahmen ausgegangen.

Grund für den scharfen Protest ist eine neue Berechnung aus Schäubles Ministerium, nach der durch die Reform unmittelbar zwar nur Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Euro zu erwarten sind - auf lange Sicht aber deutlich höhere von über 1,5 Milliarden Euro.

"Bezogen auf die Art des übertragenen Vermögens werden Erwerber hoher Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftlicher Vermögen durch die Änderungen besonders belastet", heißt es in einem Papier aus dem Finanzministerium mit den Berechnungen, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Grüne sehen Neuregelung wieder in Karlsruhe

Die Reform der Erbschaftsteuer muss bis Ende Juni 2016 stehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile der bisherigen gesetzlichen Regelung verworfen hat. Gelänge bis dahin keine Einigung, würden Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft wegfallen. Die Koalition will deshalb im Januar versuchen, einen Kompromiss zu vereinbaren.

Die Grünen warnen aber bereits davor, dass eine neue Regelung nicht verfassungsgemäß wäre. "Auch die neuen Zahlen ändern nichts daran, dass der bisher vorliegende Gesetzentwurf erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern wird", sagte ihre Finanzexpertin Lisa Paus. Die vorgesehenen Befreiungen für große Betriebsvermögen seien "so weitgehend, dass sie nicht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zusammengehen", hob sie hervor.

Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel verlangte vor diesem Hintergrund eine Streichung der Erbschaftsteuer. "Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts lassen sich am einfachsten erfüllen, indem man die Steuer komplett abschafft," erklärte Henkel, der für die neue Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) des AfD-Gründers Bernd Lucke im Europaparlament sitzt. Schäubles Pläne dagegen seien "eine Ohrfeige für alle Mittelständler" und müssten dringend überarbeitet werden.