Wolfgang Schäuble

Das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (li.) erhöht den Druck auf Bundestag und Bundesrat, sich schnell über die Aufnahme der Beratungen im Vermittlungsausschuss zu verständigen. - Bild: CDU/CSU/Tobias Koch

Das Ministerium dringt auf ein schnelleres Vorgehen im Vermittlungsausschuss. "Im Bundesfinanzministerium erwartet man, dass der Vermittlungsausschuss schon in der Sommerpause zusammentritt, um die Zeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen," sagte eine mit den Beratungen vertraute Person aus dem Umfeld von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Dow Jones Newswires.

Damit erhöht Schäubles Ministerium den Druck auf Bundestag und Bundesrat, sich schnell über die Aufnahme der Beratungen im Vermittlungsausschuss zu verständigen. Wann dieser sich trifft, steht nach Angaben des Bundesrats noch nicht fest. Im Gespräch ist aber bisher eine Sitzung am 7. September und damit in der ersten Woche nach der Sommerpause. Möglich sei aber auch schon eine erste Sitzung im August, sagte eine Sprecherin des Bundesrates zu Dow Jones Newswires.

Die Karlsruher Richter hatten der Politik eigentlich bis zum 30. Juni Zeit gegeben, um die Bestimmungen für die Vererbung von Unternehmen neu zu fassen. Die Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht im Dezember 2014 die derzeit geltende Regelungen zu Ausnahmen für Firmenerben in Teilen verworfen hatte. Schäuble gelang zwar mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer Anfang Juli eine Einigung - doch die Länder riefen am vergangenen Freitag den Vermittlungsausschuss an. Vertreter von SPD und Grünen bemängeln, der Kompromiss mache der Wirtschaft zu weit reichende Zugeständnisse.

Zu weit reichende Zugeständnisse für die Wirtschaft

Die Richter in Karlsruhe kündigten daraufhin an, sich schon Ende September erneut mit der Sache beschäftigen zu wollen. Aus der Politik und aus der Wirtschaft kamen nach dieser Ankündigung umgehend Rufe nach einer schnellen Verständigung. "Wir haben immer noch die Chance, uns politisch zu einigen", sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Dies sei allemal besser, als eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Es liege nun an den Ländern, "einen mehrheitsfähigen, ‎verfassungsfesten Reformvorschlag vorzulegen". SPD-Vertreter forderten Seehofer allerdings dazu auf, seine Position zu ändern. Der CSU-Chef hatte zuvor Änderungen an einem schon vereinbarten Kompromiss durchgesetzt.

Geplant sind nach derzeitigem Stand geringere Ausnahmen für Kleinunternehmen als nach bisherigem Recht - aber größere als zunächst vereinbart. Auch das Privatvermögen der Unternehmer soll demnach künftig bei der Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebe herangezogen werden. Erben von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten sollen aber bei Fortführung des Betriebes keine Steuer zahlen müssen.