BDI-Präsident Ulrich Grillo

BDI-Präsident Ulrich Grillo: "Die erste Halbzeit der Großen Koalition haben wir verpasst. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Wir haben viele Fehler gemacht." - Bild: BDI

In Schulnoten ausgedrückt gaben der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, der Arbeitgeberverband BDA und der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Regierung Merkel nur die Note 4.

"Die erste Halbzeit der Großen Koalition haben wir verpasst. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Wir haben viele Fehler gemacht", klagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag auf dem Arbeitgebertag. Die Leistung sei höchstens mit ausreichend, also mit einer 4, zu bewerten.

Mindestlohn, die Rente mit 63, die geplante Beschneidung der Leiharbeit und die stockende Reform der Erbschaftsteuer stoßen der Wirtschaft sauer auf. BDA-Chef Ingo Kramer gab sich ähnlich unzufrieden wie Grillo. "Wenn man das Feld der Wirtschaft anschaut, dann müssen wir feststellen, die Wettbewerbsfähigkeit wurde nicht gerade gesteigert", monierte Kramer.

Besonders schimpfte er über den ersten Entwurf zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das sei der Stand aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, kritisierte der Gastgeber des Arbeitgebertages.

DIHK-Chef Schweitzer übt Kritik an Erbschaftsteuer

DIHK-Chef Eric Schweitzer nahm sich die Erbschaftsteuer vor. Die Unternehmer fürchten, zukünftig deutlich mehr an den Fiskus zahlen zu müssen, wenn sie ihre Firma an die nächste Generation weitergeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine Reform verordnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tüftelt derzeit an der Umsetzung des Richterspruchs, jedoch nicht zur Zufriedenheit der Wirtschaft. "Da ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Da kann man mehr tun", betonte Schweitzer.

Die Kanzlerin versprach den Unternehmen immerhin, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene Begrenzung von Werkverträgen nicht mitzutragen. Die vorgesehene Beschneidung der Leiharbeit hat aber die Unterstützung Merkels.