Sigmar Gabriel: Flüchtlinge sollen nach Ausbildung bleiben dürfen 1

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seinen Koalitionspartner davon überzeugen, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland abgeschlossen haben, in diesem Land bleiben dürfen. Das sagte Gabriel auf Anfrage von Produktion auf dem 8. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin.

Bisher stehe in dem Gesetz eine Soll-Formulierung: Es gibt die Möglichkeit, dass der Auszubildende im Land bleibt. „Das finde ich nicht klug“, so Gabriel. Wenn man einen Handwerkermeister frage, ob er in einen Auszubildenden investiere, von dem er nicht weiß, ob er hinterher bleibt, werde seine Bereitschaft vermutlich unterentwickelt sein. Deshalb versuche die SPD den Koalitionspartner dazu zu bringen, dass für Flüchtlinge "nach abgeschlossener Ausbildung mindestens zwei Jahre eine Arbeitserlaubnis existiert, und zwar unabhängig vom ausländerrechtlichen Status".

„Ich persönlich würde sogar noch weiter gehen“, sagte Gabriel, „wenn jemand eine Ausbildung abgeschlossen hat, würde ich ihm eine unbefristete Möglichkeit geben, bei uns zu arbeiten, falls er bei uns Arbeit findet.“ Wenn derjenige sich entscheide nach der Ausbildung in sein Heimatland zu gehen, sei es auch nicht schlecht.

Seit dem 1.8.2015  dürfen Asylbewerber auch während des Asylverfahrens in Deutschland arbeiten. Bei den Auszubildenden ist es so, dass sie unabhängig von der Frage, ob sie am Ende eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten oder nicht, eine Ausbildung, die sie in Deutschland beginnen, abschließen dürfen.