SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende den Druck auf das Kanzleramt und damit auch auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende den Druck auf das Kanzleramt und damit auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht. - Bild: Bundesregierung

“Diese Woche erwarte ich, dass wir Klarheit bekommen”, sagte Christian Flisek, Obmann seiner Partei im NSA-Untersuchungsausschuss, im ARD-Morgenmagazin. Der Ausschuss bemüht sich um die Aufklärung der von Edward Snowden aufgedeckten Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA.

Flisek verlangte von Kanzleramt und Bundesregierung, den Amerikanern klar zu machen, welche Dimension die Affäre mittlerweile erreicht habe. “Ich gehe davon aus, dass das Kanzleramt die deutschen Interessen berücksichtigt”, betonte der Abgeordnete.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Washington grünes Licht für die Herausgabe der Liste mit Suchbegriffen an den Untersuchungsausschuss gibt, mit denen der BND Internet und Telefonverkehr durchkämmte. CDU und CSU wollen den Verbündeten nicht brüskieren und verweisen darauf, dass Deutschland auf die Informationen der US-Dienste angewiesen sei.

Gabriel macht Druck auf das Kanzleramt

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende den Druck auf das Kanzleramt und damit auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht. “Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben”, forderte der Vizekanzler in der Bild am Sonntag. Und setzte nach: “Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.” Der Verdacht der Wirtschaftsspionage gegen deutsche und europäische Firmen müsse schnellstens ausgeräumt werden. “Das wäre eine Staatsaffäre”, betonte der SPD-Vorsitzende.

Die Union wollte sich nicht vollends in die Defensive drängen lassen und schoss zurück. Der Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder kritisierte am Sonntagabend im ZDF den Stil des Koalitionspartners. “So geht man nicht miteinander um in einer Koalition”, klagte Kauder über die “schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale”. Er sprach sich für eine ruhige und sachliche Aufklärung der Vorwürfe aus.

Die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, warf der SPD vor, aus dem Skandal Profit schlagen zu wollen. “Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen”, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie warnte die SPD davor, “in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen”.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke