Läuft das Räderwerk der Industrie mit einem eigenen Ministerium runder? Die SPD geht dem Anschein

Läuft das Räderwerk der Industrie mit einem eigenen Ministerium runder? Die SPD geht dem Anschein nach davon aus und plant ein solches Ministerium (Bild: Oli ok - Fotolia).

Die Sozialdemokraten wollen einem Zeitungsbericht zufolge ein Industrieministerium einrichten, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zum Regierungswechsel kommt.


BERLIN (Dow Jones/ks)–”Der Markt muss klare Rahmenbedingungen haben, die Politik muss diese auch gegen Widerstände durchsetzen”, heißt es in dem Positionspapier “Industriepolitik ist Wachstumspolitik”, das SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiten ließ. Über das Papier, das dem “Handelsblatt” (HB – Freitagausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt, soll die SPD-Fraktion demnächst abstimmen.

“Wir bereiten uns damit auf die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 2013 vor”, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. “Industriepolitik ist ressortübergreifend und muss deshalb auch so koordiniert werden”, heißt es in dem Papier zur Einführung eines Industrieministeriums. Gegenwärtig seien zentrale Teile von Industriepolitik wie Forschung und Entwicklung in fast jedem Ministerium zu finden.

Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, bündelt künftig das Industrieministerium die Bereiche Energie und Rohstoffe und erhält auch die Kompetenz für internationale Handelsabkommen sowie EU-Abkommen. Auch die Förderpolitik soll effizienter organisiert werden.

Dem Bericht zufolge geht es auch darum, die deutschen Interessen in der EU besser zu artikulieren. Für das Konzept habe die SPD-Fraktion einen „Branchendialog“ mit Dax-Konzernen und Mittelständlern geführt. Fazit: Die Unternehmen verlangten nicht mehr wie noch vor einigen Jahren in erster Linie die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Deregulierung. Die Industrie fordere heute Planungssicherheit für Investitionen, eine Fachkräfteallianz von Wirtschaft und Politik sowie Versorgungssicherheit bei Energie und Rohstoffen.

Mit einem „Impulsprogramm“ wolle die SPD darum die Standortbedingungen hierzulande verbessern. Angekündigt wird eine steuerliche Förderung von Unternehmen, die real investieren, vor allem mit Blick auf Energie- und Ressourceneffizienz. Energieintensive Unternehmen könnten laut dem Bericht in dem Entwurf ab 2013 mit Erleichterungen bei den Energiekosten rechnen und einer Befreiung vom Emissionshandel, solange es keinen internationalen Wettbewerb gebe.