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DIe SPD hat CETA zugestimmt - Sigmar Gabriel kann nun für das Freihandelsabkommen mit Kanada stimmen. - Bild: SPD

"Mit CETA werden keine Standards gesenkt", sagte Gabriel zum Abschluss des Konvents.

Der Vorsitzende hatte sich zuvor für den Vertrag mit den Kanadiern stark eingesetzt. In Berlin wurde deshalb spekuliert, dass Gabriel im Falle einer Ablehnung als Parteichef zurückgetreten wäre. Die SPD will nun, dass die Änderungswünsche parallel zu dem eigentlichen Vertragstext gesondert festgeschrieben werden.

Laut einer Presseerklärung der SPD zeige die Analyse des CETA-Vertrages, "dass in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart wurden. Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.

Es gibt allerdings wie beschrieben an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen. Hier sind Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich, etwa in Form von rechtlich verbindlichen, ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern. Dies können Protokollerklärungen sein oder etwa auch Begleitvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, die die bereits im CETA-Vertrag vorgesehenen Revisionsklauseln inhaltlich ausfüllen.

Das Europäische Parlament muss alle Optionen nutzen und sein politisches Gewicht in der Handelspolitik dafür in die Waagschale werfen."

Dow Jones Newswires mit Material der SPD