SPD Sigmar Gabriel

Deutschland brauche "dringend einen neuen Anlauf für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft", betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel. - Bild: SPD

Der Parteivorstand forderte dafür bei seiner Klausurtagung in Nauen einen "Modernisierungspakt", für den in den kommenden zehn Jahren zusätzliche private und öffentliche Investitionen von rund 60 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden sollen - notfalls auch mit neuen Schulden.

Deutschland brauche diese Mittel, um seine Wettbewerbsfähigkeit, seine wirtschaftliche Kraft, seine soziale Sicherheit und seine ökologische Nachhaltigkeit zu erhalten und auszubauen, und deshalb dürfe es auch "für die Finanzierung dieses Modernisierungspaktes keine ideologischen Tabus geben", forderten die Sozialdemokraten. "Weder dürfen wir die Erschließung privatwirtschaftlicher Finanzierungsquellen für eine öffentlich-private Investitionspartnerschaft zum Tabu erheben noch die Finanzierung von langfristigen Investitionsvorhaben durch öffentliche Kreditaufnahme."

SPD will mehr Investitionen und Innovationen

Deutschland brauche "dringend einen neuen Anlauf für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft", betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Nötig seien unter anderem mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung, und hierfür solle der Vorschlag einer Steuererleichterung aufgegriffen werden.

Zudem wollten die Sozialdemokraten die Elektromobilität voranbringen, die Bedingungen für Existenzgründer verbessern und massiv in Glasfasernetze investieren. Ein solcher "Modernisierungspakt der Volkswirtschaft" sei notwendig, "weil wir sicher sind, dass wir von der Substanz leben", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Gabriel gegen schwarze Null als Dogma

In der Flüchtlingspolitik dürfe die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante schwarze Null im Bundeshaushalt einer nachhaltigen Integration nicht im Wege stehen, forderte Gabriel auch. "Da geht es um einen handlungsfähigen Staat, und das bedeutet, dass man im Zweifel auch Debatten wie schwarze Null einstellen muss, wenn wir diesen handlungsfähigen Staat nicht herstellen können."

Die schwarze Null dürfe "nicht zum Dogma werden, wenn es darum geht, haben wir genug Geld für Polizei, für Staatsanwaltschaften, für Justiz, für Lehrer, für Kindertagesstätten und Wohnungsbau".

Gabriel mahnt Schäuble zur Zurückhaltung

Kritisch zeigte sich der SPD-Chef in diesem Zusammenhang zu Vorschlägen Schäubles, Kosten des Flüchtlingszustroms durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu finanzieren. "Ich würde raten, dass auch der Kollege Schäuble die Geschwindigkeit neuer Vorschläge ein bisschen reduziert," sagte Gabriel, "das betrifft die Frage, wie teuer das Benzin an Tankstellen ist, genauso wie die Frage des Bundeswehreinsatzes."

Die SPD-Spitze verlangte in einem bei der Tagung beschlossenen Papier unter anderem eine gesamtstaatliche Investitionsquote oberhalb des Durchschnitts der OECD-Staaten, bis 2025 gesamtstaatliche Forschungsausgaben von über vier anstatt wie bisher knapp drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und Investitionen in die Infrastruktur vor allem im kommunalen Bereich. "Schätzungen zufolge summieren sich unterlassene Sanierungs- und Erneuerungsinvestitionen auf über 100 Milliarden Euro", konstatierten die Sozialdemokraten.