Steinmeier,Außenminister,Russland,Sanktionen,Syrien,Krieg

Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt neue Sanktionen gegen Russland aus. - Bild: Heinrich-Böll-Stiftung

"Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte Steinmeier am Montag zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei ja nicht der einzige, "der in diesem Falle bei Sanktionen eher skeptisch ist".

US-Außenminister John Kerry und sein britischer Amtskollege Boris Johnson hingegen hatten am Wochenende weitere Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. "Ich denke, die mächtigste Waffe, die wir im Moment haben, ist unsere Fähigkeit, Präsident Putin und die Russen die Konsequenzen ihres Tuns spüren zu lassen", sagte Johnson, der zusammen mit Kerry militärische Optionen ausschloss.

Die EU wird nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschließen. Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte Mogherini am Montag beim Außenminister-Treffen laut der Nachrichtenagentur AFP. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen "gegen das syrische Regime".

Die Minister wollen vor allem über die Lage in Syrien beraten. Gegen Mittag wird der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, in der Runde erwartet.

Kampf um Mossul

Steinmeier kritisierte erneut die Lage im umkämpften Aleppo. "Wir sind es den Menschen in Aleppo schuldig, dass wir Fortschritte machen", sagte der SPD-Politiker. Zunächst müsse es Möglichkeiten zur humanitären Versorgung der Bevölkerung, dann einen Waffenstillstand für das ganze Land und schließlich Frieden für Syrien geben.

Im Fokus der Außenminister steht zudem die vom irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi befohlene Militäroperation zur Rückeroberung von Mossul. Die nordirakische Stadt ist vom IS besetzt und gilt als eine der letzten großen Bastionen der Terrorgruppe.

"Das ist eine sehr komplexe Herausforderung, die nicht einfach sein wird", sagte Steinmeier zu der angekündigten Militäroffensive und forderte, die Staatengemeinschaft möge sich schon jetzt Gedanken über die Zukunft Mossuls machen. Der deutsche Außenminister regte dazu die Einrichtung eines Stabilisierungsrates für Mossul an.

Falls die Rückeroberung gelingen sollte, wäre dies "ein Wendepunkt im Kampf gegen IS im Irak", sagte Steinmeier. Er hoffe, dass die militärische Operation Erfolg habe und sich die Zahl der Opfer und Flüchtlinge in Grenzen halte.