Donald Trump

Die geplante Steuerreform der US-Regierung nimmt offenbar Formen an. - Bild: Gage Skidmore

Das berichtet die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires und beruft sich auf Aussagen einer informierten Person. Steuersenkungen seien dabei dem Versuch vorzuziehen, das Defizit nicht weiter zu erhöhen.

Während einer Sitzung im Oval Office vergangene Woche habe Trump gegenüber seinen Mitarbeitern die Forderung nach einer massiven Steuersenkung formuliert, die er der amerikanischen Öffentlichkeit verkaufen könne, sagte die Person. Weniger wichtig seien ihm Bedenken wegen eines geringeren Aufkommens gewesen. Trump habe seinem Team gesagt, den Entwurf rechtzeitig fertig zu bekommen, damit der Plan am Mittwoch veröffentlicht werden könne.

Dass Trump offenbar die Steuerreform wichtiger ist als das Einfrieren des Defizits, könnte den Erfolg des Plans erschweren. Aktuell planen die Republikaner die Anwendung einer Regel, die eine Gesetzgebung mit einer 51-Stimmen-Mehrheit im Senat ermöglicht. Damit wären sie nicht auf die Demokraten angewiesen, doch nach dieser Regel darf das Defizit für einen Zeitraum über zehn Jahre hinaus nicht verändert werden.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump vorgeschlagen, die Unternehmenssteuern von derzeit 35 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Ein Steuerausschuss des Kongresses geht davon aus, dass jeder Prozentpunkt Absenkung die Bundeseinnahmen um 100 Milliarden Dollar in einem Jahrzehnt vermindern würde. Bei einer Senkung um 20 Punkte beliefen sich die Mindereinnahmen auf zwei Billionen Dollar in diesem Zeitraum.

Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.

Finanzminister Steven Mnuchin und Gary Cohn, Direktor des National Economic Councils, werden das Vorhaben am Dienstag mit dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, besprechen.