Alexis Tsipras: "Es ist eine schwierige und schlechte Vereinbarung. Ich glaube, dass der Plan nicht

Alexis Tsipras: "Es ist eine schwierige und schlechte Vereinbarung. Ich glaube, dass der Plan nicht richtig ist. Wir haben aber einen Punkt erreicht, wo wir nicht weitergehen können." - Bild: EU-Kommission

Einen Tag vor der Parlamentsabstimmung über die von den internationalen Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen, die Voraussetzung für eine weitere Unterstützung des hochverschuldeten Landes sind, gestand Tsipras in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender ERT ein, dass man über einen Plan abstimmen müsse, mit dem man nicht einverstanden sei.

“Es ist eine schwierige und schlechte Vereinbarung”, sagte Tsipras. “Ich glaube, dass der Plan nicht richtig ist. Wir haben aber einen Punkt erreicht, wo wir nicht weitergehen können”.

Nach mehr als fünfmonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern – der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds – hat sich Griechenland zu weitreichenden Reformen entschlossen, wozu auch Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. Aufgrund einer starken Unterstützung durch die Opposition wird erwartet, dass das Parlament den Maßnahmen am Mittwoch zustimmt.

Die Frage ist allerdings, über welchen Rückhalt Tsipras noch in der eigenen Partei verfügt. Und ob er noch lange genug im Amt bleiben wird, um einem Abschluss der Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beizuwohnen. Es ist die mit Abstand größte Bewährungsprobe für Tsipras seit seiner Wahl im Januar. Es wird erwartet, dass rund 30 Mitglieder der Syriza-Partei, darunter zwei Minister und der Sprecher des Parlaments, gegen die Reformen stimmen werden. “Ich werde tun was möglich ist, damit Syriza geeint bleibt. Ich plane nicht, mich aus meiner Verantwortung zu stehlen”, so der Premierminister weiter.

Mit Verweis auf die vor gut zwei Wochen eingeführten Kapitalverkehrskontrollen erklärte Tsipras, ein Öffnung der griechischen Banken hänge von der Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ab.

Dow Jones Newswires/Guido Kruschke