Angela Merkel Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (li.) dringt auf eine neue Positionierung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen TTIP. - Bild: Bundesregierung/Schacht

Wenn keine "substantiellen Fortschritte" bei der laufenden 14. Verhandlungsrunde mit den USA erzielt werden, müsse "die Bundesregierung sich einer ehrlichen Bewertung" des transatlantischen Freihandelsabkommens stellen, erklärte Andreas Audretsch, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, am Freitag.

Allerdings machte Gabriel auch deutlich, "daß sich die amerikanische Seite in diesen Verhandlungen bewegt". Aus seiner Sicht dürften europäische Schutzregeln nicht abgesenkt werden. Hiesige Firmen müßten einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten und es bedürfe neuartiger Investitionsschutzregeln. Ein klares Bekenntnis zu TTIP, wie es große Teile der Wirtschaft und der Verbände fordern, sieht allerdings anders aus.

Thilo Brodtmann
Thilo Brodtmann: "Ein Abschluss von TTIP ist nur möglich, wenn die Bundesregierung geschlossen zu dem Abkommen steht." - Bild: VDMA

VDMA und DIHK setzen sich für TTIP ein

VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann, forderte Gabriel auf, sich unmissverständlich hinter einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu stellen. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass Teile der SPD das angestrebte Abkommen mit den USA vorzeitig beerdigen", so Brodtmann.

"Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA wäre ein wichtiges Signal an Unternehmen und Investoren, daß Europa sich für den künftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt wappnet. Die Europäische Union muß beweisen, dass sie trotz der politischen Krise nach dem Brexit-Votum handlungsfähig ist." Er sehe, daß ein Abschluss von TTIP nur möglich sei, wenn die Bundesregierung auch geschlossen dazu stehe.

Eric Schweitzer
Eric Schweitzer: "Das gesamte Abkommen müsse dabei konsequent an den Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet werden." - Bild: DIHK

Auch Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages )DIHK) plädierte nachdrücklich für das Projekt. "Wir brauchen ein Abkommen, das wegweisend ist für das Welthandelssystem", sagte er. Der Kooperation mit den USA, unserem wichtigsten Handelspartner, komme aus seiner eine erhöhte Bedeutung zu.

"TTIP biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels zu gestalten. Schweitzer fordere, das gesamte Abkommen müsse dabei konsequent an den Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet werden.

Ulrich Grillo
Ulrich Grillo: "Die deutsche Industrie erwartet ganz besonders von der Bundesregierung einen leidenschaftlichen Einsatz für TTIP und CETA." - Bild: BDI

BDI: Europa braucht TTIP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine konsequente Fürsprache der EU-Staats- und Regierungschefs für TTIP und CETA. Die TTIP-Verhandler müssten mit vollem Ehrgeiz bei der Sache bleiben, verlangte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Jetzt müssen die Verhandlungen Fahrt aufnehmen. Sonst droht TTIP in der heißen Phase des US-Wahlkampfes der Stillstand auf unbestimmte Zeit."

Deutschland gehört zu den exportstärksten, aber auch exportabhängigsten Volkswirtschaften weltweit. "Wer sollte einen Handelspartner ernst nehmen, der seine eigene Handelspolitik nicht ernst nimmt? Die deutsche Industrie erwartet ganz besonders von der Bundesregierung einen leidenschaftlichen Einsatz für TTIP und CETA", so Grillo.

Initiative KMU fordert Verhandlungsstopp

Die unabhängige Initiative "Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP" fordert wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP. Die Gruppe sieht das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA allerdings sehr skeptisch. Man habe eine gegen das Abkommen gerichtete Liste mit 2.500 Unterschriften an das Wirtschaftsministerium gerichtet. KMU fürchtet negative Auswirkungen auf viele Betriebe in Europa, zum Beispiel durch Deregulierungen in der Pharma- und Gesundheitsbranche.

Wirtschaftsminister Gabriel hat lange für das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gegen Widerstände in seiner Partei gekämpft. Doch an der Basis und bei führenden Genossen im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen wird es mehrheitlich abgelehnt. "TTIP ist faktisch tot", sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der "Westfalenpost".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für den Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in der bis Januar 2017 laufenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ausgesprochen.

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